Ein Meilenstein für Europa

Ein Meilenstein für Europa

Aachen (an-o) - Wie groß darf ein "Europa der Bürger" sein, was bringt die neue Verfassung? In der Runde, moderiert von den "Nachrichten", wird es spannend zugehen. Was die Politiker Schulz und Laschet mehr an "Europa" wollen, ist den Wissenschaftlern in manchen Fragen bereits zu viel.

Die beiden Europa-Abgeordneten Armin Laschet (CDU) und Martin Schulz (SPD) bewerten die Karlspreisvergabe im Jahr 2003 an den französischen Alt-Staatspräsidenten und Ex-Kollegen im EU-Parlament (1989 bis 1993)Valéry Giscard dEstaing als äußerst positiv. Er genieße heute als Präsident des Verfassungskonvents hohe Achtung.

Die Verleihung sei "nicht nur ein Symbol", bewertet Schulz die Entscheidung, sondern ehre "ein Konzept der Weiterentwicklung Europas". Denn heute in einer Welt der "Global Player", so der SPD-Mann, müsse Europa "sich einen Rahmen geben", um "handlungsfähig" zu bleiben.

Jahrhundertaufgabe

Laschet hebt die Jahrhundertaufgabe des Verfassungskonvents hervor: "Es wird für 25 Staaten einen Grundrechtsteil geben auf der Basis der Grundrechte-Charta." Dann werde der Konvent festlegen, "wer macht was" in Europa. Beide Politiker sprechen sich für einen Umbau und gleichzeitig für eine Stärkung der europäischen Institutionen aus.

Nach der Schaffung des Binnenmarktes und des einheitlichen Währungsraumes der Eurozone brauche man jetzt, das habe der Irak gezeigt, eine gemeinsame Außenpolitik, mithin einen EU-Außenminister. Auch sei eine konsequente Anwendung von Mehrheitsentscheidungen gefordert, Polizei wie Militär bräuchten europäische Strukturen. Erst dann werde es möglich, so Schulz, "nicht weiter Spielball der USA" zu sein. Schon jetzt hielten viele in der Dritten Welt das Zusammenwachsen auf dem alten Kontinent für ein weltweit nachahmenswertes "europäisches Erfolgsprojekt".

Laschet: "Der Irak-Konflikt hat gezeigt, dass es abseits vom manchmal konträren Regierungshandeln eine durchgängig ablehnende Haltung der Bürger in den Staaten des alten Europas zur Kriegsfrage gab." In dieser Hinsicht, so Laschets Interpretation, habe "Rumsfeld Europa ein Stück voran getrieben".

Aber: Bei einer gemeinsamen Außenpolitik müsste künftig auch für solch divergierende Haltungen wie die der Regierungschefs Schröder und Blair eine Lösung gefunden werden. Für Schulz und Laschet bleibe der Nationalstaat zwar der Rahmen des politischen Handelns. Die EU führe aber darüber hinaus. Dass das so sein müsse, ist nach Ansicht von Laschet zumindest seit der Regierungskonferenz von Nizza unabweislich: "Das Ergebnis von Nizza war, dass es so nicht weiter geht."

Politische Kontrolle

Natürlich sehen die Abgeordneten im Europäischen Parlament das Hauptinstrument der politischen Kontrolle der Bürger: Es soll in Zukunft den Kommissionspräsidenten wählen, alle Entscheidungsbefugnisse in Haushaltsfragen haben, dies besonders bei den Agrarmitteln.

Die Thesen der Aachener Wissenschaftler für mehr Nationalstaat und weniger Europa können die Politiker nicht nachvollziehen. Eine neue Verfassung bedeute Vereinfachung und Ordnung der europäischen Strukturen - und schaffe Identität für die Bürger.