Kommentar zu Donald Trump: Ein klarer Fall

Kommentar zu Donald Trump : Ein klarer Fall

In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus.

Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen.

Das für sich genommen stellt einen völlig inakzeptablen Missbrauch der Staatsmacht dar. In Demokratien werden politisch Andersdenkende nicht mithilfe ausländischer Regierungen verfolgt. Wer weiß, was noch zum Vorschein kommt, wenn der Rest der „Whistleblower“-Beschwerde bekannt wird. In seiner selbstherrlichen Art sorgte der Möchtegern-Autokrat im Weißen Haus dafür, dass die von seinem eigenen Generalinspektor der Geheimdienste als „glaubwürdig“ und „dringlich“ eingestufte Beschwerde nicht an den Kongress weitergegeben wurde.

Seit dem Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus im Januar hat Trump die Demokraten systematisch daran gehindert, ihre Kontrollfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung auszuüben. Dass der Präsident den Rechtsstaat in der Ukraine-Affäre einmal mehr mit den Füßen treten wollte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit dem Memo seines Telefonats liefert Trump den Demokraten alles, was diese als Beweis für ein „Impeachment“ im Repräsentantenhaus brauchen. Das erklärt auch die Kehrtwende von Speakerin Nancy Pelosi, die bis vor kur­zem ein Amtsenthebungsverfahren vermeiden wollte. Obwohl Sonderermittler Robert Mueller dem Kongress nahegelegt hatte, wegen „Behinderung der Justiz“ gegen Trump vorzugehen, hielt Pelosi das politische Risiko aufgrund der Komplexität der Russland-Affäre für zu groß.

Anders in diesem Fall, der so klar gelagert ist, dass sich das Kalkül über Nacht veränderte. Was nicht bedeutet, dass sich die Aussichten für eine Zweidrittel-Mehrheit im republikanisch kontrollierten Senat verbessert hätten. Es werden sich dort keine 20 Überläufer finden.

Angesichts der Meisterschaft des Präsidenten in Schlammschlachten bleibt ein Risiko. Die Demokraten setzen nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November 2020. Dafür muss die Opposition während des Amtsenthebungsverfahrens einen schlüssigen Fall präsentieren.

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