Kommentar zur Kohlekommission: Ein erster Sieg der Vernunft

Kommentar zur Kohlekommission : Ein erster Sieg der Vernunft

Bis spät in die Nacht hinein wurde gestritten, verhandelt und gefeilscht, dann stand der Kompromiss. Dies zeigt, wie weit die Mitglieder der Kohlekommission in ihrer Haltung auseinander lagen.

Bis zum Jahr 2038 sollen sämtliche Kohlemeiler vom Netz genommen werden, der Ausstieg kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar früher gelingen. Die Betroffenen Regionen sollen im Gegenzug zur Bewältigung des Strukturwandels in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro erhalten.

Ansonsten bleibt das Papier jedoch in vielen Bereichen unklar und vage. Die Kumpel, die um ihren Job bangen, wissen immer noch nicht, wie es weitergeht. Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben – so lautet der Wunsch der Kommission. Dies wird teuer, denn RWE muss noch mit ins Boot geholt werden, und in den 40 Milliarden Euro für die Regionen sind die Entschädigungszahlungen der Energieunternehmen noch nicht enthalten.

Die Menschen in Keyenberg, Kuckum, ja selbst in Morschenich am Tagebau Hambach stellen sich nun die Frage, ob ihre Dörfer weggebaggert werden. Einige haben sich mit der Umsiedlung abgefunden, andere wollen umziehen oder haben ihre Heimat schon verlassen, wiederum andere wollen unbedingt bleiben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach am Samstag von „zerrissenen Orten“ und kündigte intensive Gespräche an. Diese werden auch nötig sein, denn es wird noch einige Zeit dauern, bis die Wünsche der Kommission in neue Betriebspläne geflossen sind und damit der Weg geebnet ist.

Unsicherheit gilt auch für die Zukunft des Hambacher Forstes, dessen Erhalt die Umweltverbände früh zur Grundvoraussetzung gemacht haben. In dem Vorschlag der Kommission wird der endgültige Rodungsstopp als „wünschenswert“ beschrieben. Mehr nicht. Dies führte dazu, dass Umweltinitiativen schon jetzt ihren Widerstand ankündigten. Auch die Aktivisten im Hambacher Forst wollen bleiben. Laschet teilte mit, dass man keinen rechtsfreien Raum dulden werde. Dies birgt reichlich Konfliktstoff.

Ein Arbeitsauftrag

Ohnehin ist der Abschlussbericht als Arbeitsauftrag zu verstehen. Für die betroffenen Regionen, die Projekte auf den Weg bringen müssen. Für Bund und Land, die die Wünsche in Gesetze packen müssen. Für die Politiker und beteiligten Institutionen, die vor allem den betroffenen Menschen in den nächsten Wochen erklären müssen, warum sie dem Kompromiss zugestimmt haben. Vom „Befrieden“ der Regjon war am Samstag die Rede. Dies wird schwer genug.

Ist der „historische Kompromiss“, der große Wurf gelungen, wie es am Wochenende viele Mitglieder der Kohlekommission verkündet haben? Zumindest können alle Beteiligten erhobenen Hauptes die Runde verlassen. Denn so gegensätzlich die Positionen anfangs waren, die entscheidenden Kernforderungen aller finden sich im Positionspapier. Es ist ein Kompromiss, ein erster Sieg der Vernunft in einer emotional aufgeladenen Debatte. Mehr zunächst nicht.

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