Heinsberg: Droht bei Erdgas ein Verfahrensabbruch?

Heinsberg: Droht bei Erdgas ein Verfahrensabbruch?

Die Situation spitzt sich zu. Sah es nach dem nicht-öffentlichen Beschluss des Heinsberger Stadtrates vom 20. Juli zunächst so aus, als sei die Entscheidung zur Vergabe der Erdgaskonzession unumstößlich gefallen, so lässt das Aachener Verwaltungsgericht nun in einem Schreiben erkennen, dass dies wohl nicht so ist.

Die Stolberger EWV Energie- und Wasserversorgung GmbH hatte umgehend den Rechtsweg beschritten, da bei dem Unternehmen, das seit 40 Jahren in der Kreisstadt für das Erdgasnetz zuständig war, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bestanden, bei dem letztlich die Alliander Netz Heinsberg AG das Rennen machte.

Schon im Juni hatte der EWV-Betriebsratsvorsitzende Thomas Kohlen gegenüber unserer Zeitung erklärt: „Es gab Anfang des Jahres eine Ausschreibung. Die Firma Alliander hat sich mit Enwor aus Herzogenrath darauf beworben, weil Alliander die Gasnetzerfahrung fehlt und keine Referenzen besitzt sowie keine Genehmigung nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Dies alles war aber Bestandteil der Ausschreibung.” Rein rechtlich sei diese Bewerbung nicht zulässig gewesen, weil der Bewerber selbst die nötige Kompetenz vorweisen müsse und sich diesbezüglich nicht auf ein „Subunternehmen” stützen dürfe.

Andreas Ihrig, EWV-Pressesprecher, meinte daher auch nach dem Beschluss des Rates: „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, da im Laufe des Verfahrens wesentliche Vergabekriterien zugunsten der Wettbewerberin Alliander Netz Heinsberg ausgetauscht oder geändert wurden.” Als Beispiel nannte er unter anderen eben den Umstand, dass mehr als ein Jahr nach Beginn des Ausschreibungsverfahrens plötzlich auf das Erfordernis verzichtet worden sei, dass der Bieter bei Angebotsabgabe im Besitz einer gültigen Netzbetreiber-Genehmigung sein müsse.

„Unser Ziel ist es, dass das Gericht die Vergabeentscheidung der Stadt überprüft und die Stadt verpflichtet, das Angebot der EWV anzunehmen oder wenigstens die vorliegenden Angebote der beiden Bieterunternehmen in einem rechtmäßigen und fairen Verfahren aufgrund der ursprünglich für die Ausschreibung aufgestellten Spielregeln neu zu bewerten.”

Obwohl sich die Pressestelle des Aachener Verwaltungsgerichtes auf Nachfrage offiziell zum derzeitigen Stand mit der Bemerkung „es ist ein komplexes Eilverfahren und die Kammer steckt mittendrin” nicht weiter äußern möchte, besitzt unsere Redaktion Kenntnis von einem Schreiben, in dem ein Berichterstatter des Verwaltungsgerichtes der Stadt Heinsberg bereits einen Abbruch des Auswahlverfahrens und eine neue Ausschreibung nahelegt.

Dass es zu einer Veränderung der Auswahlkriterien im Vergabeverfahren am 16. Mai gekommen sei, hatte Bürgermeister Wolfgang Dieder nie bestritten. Zur Begründung sagt er: „Dies geschah deshalb, weil während des Vergabeverfahrens ein ,Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzession erschien, nach dem Auswahlkriterien einen sachlichen Bezug zur Konzession oder zum Netz aufweisen müssen und allen Bietern transparent mitzuteilen sind. Auch in Anbetracht des sich abzeichnenden Prozesses wurden nach Beratung durch einen Fachanwalt die aus dem Leitfaden abgeleiteten Kriterien in das Vergabeverfahren eingebracht. Diese wurden dann auch Grundlage der Entscheidung des Rates.”

Rat muss beschließen

Die erste Kammer des Gerichts bemängelt, dass es sich bei den Änderungen der Eignungs- und Auswahlkriterien nicht nur um eine „bloße Präzisierung oder Klarstellung” gehandelt habe. Hierzu erwidert Dieder: „Das Verwaltungsgericht orientiert sich wahrscheinlich an den rechtlichen Regelungen des Vergaberechts, die nach dem Leitfaden aber ausdrücklich nicht anwendbar sind.” Die von dem Leitfaden aufgezeigten Verfahrensanforderungen - wie beispielsweise Transparenz des Verfahrens - seien jederzeit nachvollziehbar eingehalten worden. „Daher drängen wir auf einen gerichtlichen Erörterungstermin.”

Zu der Anmerkung des Gerichts, dass die geänderten Auswahlkriterien vom Rat und nicht von der Verwaltung hätten beschlossen werden müssen, erwidert der Bürgermeister: „Dem Rat wurden sämtliche Verfahrensschritte und sämtlicher Schriftverkehr offengelegt. Auch das Schreiben vom 16. Mai war Bestandteil der Sitzungsvorlage, und damit wurden die neuen Auswahlkriterien auch Grundlage der Entscheidung des Rates.”

Jetzt ist erst einmal das Verwaltungsgericht am Zug. Am Ende wird sich zeigen, ob Alliander für die nächsten 20 Jahre die Erdgaskonzession innehat oder die Karten neu gemischt werden müssen.

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