Leipzig: Rundfunkgebührenpflicht für Computer bleibt

Leipzig: Rundfunkgebührenpflicht für Computer bleibt

Für internetfähige Computer müssen auch in Zukunft Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht wies damit die Klagen von zwei Rechtsanwälten und einem Studenten gegen die Heranziehung zur Gebührenzahlung zurück.

Internetfähige PC seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und würden damit grundsätzlich für den Empfang von Rundfunksendungen bereitgehalten. Daran ändere sich auch nichts, wenn der Besitzer des Gerätes nicht die Absicht habe, mit dem PC tatsächlich Hörfunk- oder Fernsehsendungen zu empfangen. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 6 C 12.09, 6C 17.09 und 6 C 21.09)

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