Kiel: Prepaid-Restguthaben müssen ohne Gebühr erstattet werden

Kiel: Prepaid-Restguthaben müssen ohne Gebühr erstattet werden

Mobilfunkanbieter dürfen keine Gebühren für die Erstattung eines Restguthabens nach einer Kündigung verlangen.

Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam, wie das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden hat. Die Entscheidung des Gerichts (18 O 243/10) ist noch nicht rechtskräftig.

Gebührenklauseln unwirksam

Die Verbraucherschützer hatten vor allem die Gebühren des Mobilfunkdienstleisters kritisiert. Für die Auszahlung eines Restguthabens nach Vertragskündigung sollten Kunden sechs Euro extra bezahlen. Für jede Mahnung kassierte klarmobil 9,95 Euro. Die Rückgabe einer Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos sollten Kunden mit 19,95 Euro büßen. Das Gericht erklärte die drei Gebührenklauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligten, wie der Verband mitteilte.

Zudem entschieden die Richter in dem Verfahren, dass der Anbieter kein uneingeschränktes Recht zu Preiserhöhungen hat. Eine entsprechende Preisänderungsklausel sei unwirksam. Klarmobil hatte sich vorbehalten, die Preise im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden zu ändern, wie die Verbraucherschützer weiter mitteilten.