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Berlin: „Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei”

Berlin : „Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei”

Nach der Entscheidung des Bundestages in der vergangenen Woche, den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet durch Stoppschilder zu erschweren, reißt die Kritik an dem geplanten Gesetz nicht ab. Mehrere SPD-Mitglieder und -politiker erklärten unter Protest ihren Parteiaustritt. Unterdessen wurden erneut Forderungen nach Sperrung weiterer Webseiten laut.

In zahlreichen deutschen Städten fanden in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen das künftige Zugangserschwerungsgesetz statt. Unter dem Motto „Löschen statt Sperren” machten sich etwa in Berlin, München und Hamburg hunderte von Menschen dafür stark, kriminelle Pornoseiten von Servern vollständig zu löschen, statt nur einem Teil der deutschen Internetnutzer den Zugang dazu zu erschweren.

Sie bezogen sich dabei auch auf ein Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages. Danach könnte das Bundeskriminalamt gegen kinderpornografische Inhalte auch auf ausländischen Servern effektiver vorgehen, indem es die Serverbetreiber direkt ansprechen würde, statt den zeitaufwändigeren Umweg über die jeweilige Polizeibehörde des Landes zu gehen. Ein effektives Löschen der Seiten würde die geplante deutsche Filtertechnik überflüssig machen.

Die SPD erlebt derzeit eine Welle öffentlicher Parteiaustritte. Neben dem Bundestagesabgeordneten Jörg Tauss, der zur Piratenpartei wechselte, fand ein offener Brief des 22-jährigen Torben Friedrich Beachtung. „Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen”, kritisierte Friedrich auf seiner Seite www.blogsprache.de.

Auch der Blogger Jörg Kantel (www.schockwellenreiter.de) und die Studentin Julia Reda aus Mainz gaben ihre SPD-Parteibücher zurück. „Mit Entsetzen” habe sie den Bundestagsbeschluss zur Kenntnis genommen, schrieb Reda in ihrer auf www.blogsprache.de veröffentlichten Austrittserklärung. „Dass die Internetzensur keinen Fall von Kinderpornografie zu verhindern vermag, im Gegenteil die Täter sogar schützt, muss jeder feststellen, der sich mit dem Thema näher befasst hat.” Ihr Fazit: „Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei.”

Kurz nach der Bundestags-Sitzung erschien am Freitag ein Interview mit dem Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Dieser machte sich dafür stark, auch den Zugang zu Internetseiten mit sogenannten Killerspielen zu blockieren.

Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Angela Kolb (SPD) hat sich derweil für eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf europäische Ebene ausgesprochen. Solche Sperren sollten in allen EU-Staaten umgesetzt werden.