Region/Berlin: Im Kampf um die Straße bleibt Google standhaft

Region/Berlin: Im Kampf um die Straße bleibt Google standhaft

Seinen Weg lässt sich Ingo Eßer gern vom Navigationsgerät weisen. Eßer erwähnt das, weil er nicht den Eindruck erwecken will, ein Mensch zu sein, der dem Fortschritt generell ablehnend begegnet. „Ich bin ein Anwender moderner Technik”, sagt er. Dennoch trägt der Beschluss, den der Gemeinderat von Kreuzau zu Beginn des vergangenen Jahres fasste, auch Ingo Eßers Unterschrift, also die des Vorsitzenden der Kreuzauer CDU-Fraktion.

In dem Beschluss forderte der Gemeinderat, dass „alle Aktivitäten von Google Street View und ähnlichen Firmen ohne vorherige Genehmigung der Bürger abzulehnen” sind.

Street View, so nennt sich der Dienst von Google, der bundesweit für Diskussionen sorgte, obwohl er in Deutschland noch gar nicht nutzbar ist. Er soll es ermöglichen, nicht mehr nur von oben auf die deutschen Städte und Gemeinden zu blicken, sondern in Zukunft einen dreidimensionalen Einblick in die Straßenzüge zu bekommen.

In Berlin stellte das Unternehmen Street View am Dienstag vor. Der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland betonte, dass das Angebot rechtmäßig sei. Mit der Fertigstellung der deutschen Version rechnet Google-Sprecherin Lena Wagner Ende dieses Jahres.

In 19 anderen Ländern ist Street View längst verfügbar, in den USA etwa sind bereits seit 2007 detaillierte Fotos von Straßen, Gebäuden, Autos und Menschen im Internet einsehbar. In Europa lassen sich Städte in Frankreich, Spanien und den skandinavischen Ländern per virtuellem Rundgang erkunden.

Auch in Deutschland machte Google bereits Aufnahmen für Street View, einsehbar sind sie bislang nicht. Das Wort Verzögerung meidet Unternehmenssprecherin Wagner. Sie sagt: „Die lokale Gesetzgebung ist sehr unterschiedlich.” In Deutschland sei das Thema Datenschutz ein großes. „Und das finden wir gut”, sagt Wagner. Deswegen dauere es eben hierzulande vergleichsweise lange, bevor Street View tatsächlich an den Start gehen kann.

Weil sich Google mit Kritik konfrontiert sah, suchte das Unternehmen das Gespräch mit Datenschützern. Letztere forderten, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, gegen auf Street View veröffentlichte Fotos von sich oder seinem Eigentum Widerspruch einzulegen. Deswegen entwickele Google derzeit eine Software, die es ermöglicht, gezielt Gesichter und Objekte auf den Aufnahmen zu schwärzen, bevor sie ins Internet gestellt werden, sagt Wagner. Diese Funktion gibt es nur für Deutschland.

Kritiker brachte dieser Schritt nicht zum verstummen. Protest kommt jedenfalls nicht allein aus Kreuzau. Öffentlichkeitswirksam meldete sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zu Wort, die Street View-Fotos nur noch dann zulassen will, sofern alle davon Betroffenen zuvor ihre Einwilligung gegeben haben. Dass sie damit keine einheitliche Linie ihrer Partei vertritt bewies am Dienstag Hans-Peter Uhl (CSU), der strengere Datenschutzauflagen für Google ablehnt. „Die Straßen- und Häuseraufnahmen sind aus Sicht des Datenschutzes nicht zu beanstanden, denn Häuser und Autos haben keine Persönlichkeitsrechte”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

Ähnlich argumentiert der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf. „Begeistert sind wir von Googles Projekt zwar nicht”, sagt Lisa Pfizenmayer, Referentin für Datenschutz. „Aber den Städten sind die Hände gebunden.” Der Grund: Das Datenschutzrecht liege im Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbeauftragten der Länder. Und der könne nicht vorbeugend vorgehen. Erst wenn es konkrete Klagen wegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gebe.

Bei Pfizenmayer und ihren Kollegen haben sich in den vergangenen Monaten bereits viele Vertreter aus Städten und Gemeinden gemeldet. „Leider mussten wir ihnen allen das gleiche sagen: Nur einzelne Bürger können gegen die Veröffentlichung einzelner Bilder vorgehen.”

Eine Tatsache, die so manche Stadt und Gemeinde dazu bringt, Alternativlösungen zu finden. Der Stadtrat von Ratingen bei Düsseldorf fasste etwa den Beschluss, von Google eine Sondernutzungsgebühr einzufordern. Der US-Gigant soll pro Kilometer, den er in Ratingen fotografiert, 20 Euro zahlen. Die Gebühren-Idee stößt auch in Düren auf Interesse. Zumindest ist sie eine von mehreren Optionen, die dort derzeit diskutiert werden. „Wir sind dabei, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Fotografieren abzuwenden”, sagt Pressesprecher Helmut Göddertz.

Ein wenig pessimistischer sieht man die Optionen in der Städteregion. „So wie wir das bisher beurteilen können, ist Googles Vorgehensweise wasserdicht”, sagt Holger Benend von der Pressestelle. „Zwar ist das Ganze umstritten. Da müssen sich aber andere drum kümmern.”

Noch gar nicht beschäftigt hat sich der Kreis Heinsberg mit dem Street View Dienst. „Das ist in Verwaltung und politischen Gremien bislang kein Thema gewesen”, sagt Ulrich Hollwitz. Die Möglichkeiten, Google Einhalt zu gebieten, schätz der Pressesprecher des Kreises Heinbergs ohnehin gering ein. „Die dürfen rum fahren und Fotos machen. Da können wir nichts gegen tun”, sagt Hollwitz.

Ähnlich wird es in Aachen gesehen. Presseamtssprecher Axel Costard: „Wenn die Verschleierung von Gesichtern und Kennzeichen möglich ist, ist die Anonymisierung hinreichend.” Ein Fotoverbot für Google habe wenig Aussicht auf Erfolg auch eine Gebührenerhebung nach dem Ratinger Vorbild stuft Costard als „schwierig” ein.

Eine persönliche Meinung wird von einem der Pressesprecher aus der Region auch vertreten. Sie lautet:„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, dass ist wohl eine typisch deutsche Diskussion.” Zumindest ist es eine, die auch in Kreuzau geführt wird.

Ingo Eßer weiß natürlich, dass es ziemlich unrealistisch ist, dass sich die kleine Gemeinde dauerhaft ihrer Präsentation auf Street View entziehen kann. Er sagt: „Es war uns wichtig, die Bürger mit unserem Beschluss zu sensibilisieren.” Gerade für die Gefahren von Street View. Ingo Eßer befürchtet, dass es für Kriminelle zum nützlichen Werkzeug werden könnte, weil sie sich damit vorab über eine Gebäude und seine Schwachstellen informieren könnten.