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Aachen: Guttenberg, Piraten und Arabischer Frühling . . . .

Aachen : Guttenberg, Piraten und Arabischer Frühling . . . .

Guttenberg, Piraten, Arabischer Frühling... Will man das Verhältnis von Internet und Politik im Jahr 2011 beleuchten, kommt man an diesen großen Themen nicht vorbei. Vielleicht hilft es aber, zunächst im Kleinen zu suchen.

In Schwäbisch Gmünd zum Beispiel, wo sich in diesem Jahr eine Anekdote zugetragen hat, die die Gräben zwischen Politikbetrieb und Netzgemeinde verdeutlicht. Die Gmünder Stadtoberen hatten im Sommer einen Namen für einen Tunnel zu vergeben. „Mensch, da gibts doch dieses Internet”, wird man sich gedacht haben, „da beteiligen wir mal ganz demokratisch unsere Bürger.”

„Demokratie könnt ihr haben”, dachten sich wiederum Fans des italienischen Haudrauf-Schauspielers Bud Spencer und reichten den Vorschlag „Bud-Spencer-Tunnel” ein. Die Verantwortlichen räumten dem Namen keine Gewinnchancen ein und ihn - sehr demokratisch - auf die Abstimmungsliste. Dann folgte eine beeindruckende Mobilisierungskampagne mit Facebook-Gruppe, Montagsdemonstrationen und Werbefilmen, und aus der regionalen Abstimmung wurde ein überregionaler Hype. Am Ende gewann eben dieser Vorschlag mit mehr als 100.000 Stimmen und Schwäbisch Gmünd stand vor dem „Bud-Spencer-Dilemma” (Spiegel Online).

Nur ein Beispiel aus der Lokalpolitik, sicher. Dennoch steht es exemplarisch dafür, dass sich Netz und Politik 2011 mitunter hilflos gegenüberstanden und aneinander vorbei redeten. 2011 war aber zugleich das Jahr, in dem der Politikbetrieb die Macht des Internets kennengelernt hat

Fähigkeit der Netzgemeinde

Bereits 2009 hatte Ursula von der Leyen die Mobilisierungsmacht der Internetgemeinde zu spüren bekommen. Die Petition gegen ihr geplantes Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten hatten 134000 Deutsche unterschrieben; weil Leyens Initiative Kinderpornographie nicht verhindere, sondern den Aufbau eine Zensurinfrastruktur begünstige.

2011 war dann das Jahr, in dem sich der politische Superstar im Netz verfing. Und zwar nicht nur wegen der Mobilisierungsmacht des Internets, sondern vor allem wegen der Fähigkeit der Netzgemeinde, fachliche Ressourcen zu bündeln und inhaltlich zu arbeiten.

Nur einen Tag, nachdem die Plagiatsaffäre um den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihren Anfang genommen hatte, gründete am 17. Februar ein anonymer Nutzer das Wiki Guttenplag. Er rief über Twitter zur Mitarbeit bei der Suche nach abgeschriebenen Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit auf. Binnen weniger Tage arbeiteten sich die anonymen Plagiatsjäger durch die Dissertation und legten bereits am 21. Februar einen Zwischenbericht vor.

Wie immer man zu Guttenberg stehen mag, niemand wird bestreiten können, dass die Arbeit von Guttenplag einen enormen Anteil an dessen Rücktritt gehabt hat. Nebenbei dürfte sie für einen Qualitätssprung bei künftigen Politiker-Dissertationen sorgen. Der ursprüngliche Impuls kam aus der analogen Welt. Der Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano, der eine Rezension über die Doktorarbeit verfassen wollte, entdeckte übernommene Textstellen und veröffentlichte einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Trotzdem scheint schwer zu vermitteln , was da auf die Politik zukommt. Anders lässt sich etwa ihr Umgang mit der Piratenpartei nicht erklären. Vor allem die Grünen scheinen sich schwer damit zu tun, drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung nicht mehr zur parteipolitischen Avantgarde zu gehören. Im Berliner Landtagswahlkampf wollte die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast die Freibeuter „resozialisieren”, und Claudia Roth bemängelte den niedrigen Frauenanteil der Piraten. Als die bei der Wahl knapp neun Prozent einfuhren, wurde nicht nur Künast einsilbig.

Kritiker führen zahlreiche Punkte gegen die Piraten an: lediglich eine Einthemenpartei, keine Ahnung vom Politikbetrieb und ein Sammelbecken für zwielichtige Gestalten. Egal, wie sinnvoll man diese Kritik findet, die Piraten sind in ein parteipolitisches Vakuum gestoßen. Dort holen sie die ab, die sich von den etablierten Parteien verabschiedet haben, aber nur vermeintlich politikverdrossen sind. Die, die schon längst nicht mehr zwischen digitaler und analoger Welt unterscheiden. Die, für die politisches Engagement nicht darin besteht, einer Partei beizutreten, sondern darin, eine Online-Petition zu verfassen oder im Netz auf Plagiatsjagd zu gehen.

Ob die Piraten eine temporäre Erscheinung bleiben oder eine ähnliche Karriere hinlegen wie die ehemalige Einthemenpartei der Grünen, wird maßgeblich davon abhängen, ob die etablierten Parteien der Netzgemeinde künftig mehr anbieten als wöchentliche Videobotschaften via Youtube.

Und dann gilt es, angesichts der arabischen Facebook-Revolutionen noch das Hohelied auf die demokratisierende Kraft des Internets und des Mobilfunks zu singen. Kaum ein Bericht über Tunesien, Ägypten und Co. kam ohne den Verweis auf die mobilisierende und organisatorische Funktion von Blogs und sozialen Netzwerken aus. Doch Vorsicht. Zum einen drohen durch die Fokussierung auf die neuen Medien andere forcierende Aspekte aus dem Blick zu geraten. Zuvorderst der arabische Fernsehsender Al-Dschasira, der während des Aufstands in Ägypten ununterbrochen vom Tahrir-Platz in Kairo gesendet hat. Zum anderen haben die Aufstände gezeigt, dass das Netz auch den Machthabern dienen kann. So nutzte etwa das iranische Regime Bilder aus dem Netz, um Jagd auf Oppositionelle zu machen. In Syrien legten Geheimdienstler falsche Facebook-Profile an, um so an Informationen über die Opposition zu kommen. Der aus Weißrussland stammende Internet-Vordenker Evgeny Morozov kommt zu dem Schluss, dass soziale Netzwerke bei den Aufständen zwar durchaus eine Rolle gespielt haben, es aber ebenso wenig Facebook-Revolutionen wie Flugblatt-Revolutionen gibt. Sondern nur Revolutionen von Menschen, die sich befreien möchten.

Und nun von der großen Weltpolitik wieder ins kleine Schwäbisch Gmünd, wo die Geschichte um den Bud-Spencer-Tunnel weiterging und zeigt, dass es doch eine Verständigung gibt. Als der Gemeinderat sich gegen den Abstimmungssieger entschied, drohte ein PR-Desaster. Auch der Vorschlag, das örtliche Freibad nach dem Ex-Leistungsschwimmer zu benennen, konnte die erschienen Spencer-Fans nicht beruhigen. Langfristig erwies sich dieser Kompromissvorschlag als salomonisch. Die überregionalen Medien berichteten positiv und Bud Spencer zeigte sich erfreut. Als der dann am 2. Dezember zur Einweihung des Bud-Bades erschien, war auch der Großteil der Netzgemeinde befriedet. Für den Tunnel-Namen interessierte sich inzwischen übrigens kaum einer mehr. Der Vollständigkeit halber sei er hier nachgetragen: Gmünder Einhorn-Tunnel.