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Bonn: „Anti-Spam-Bündnis” gegen unlautere Abzocke

Bonn : „Anti-Spam-Bündnis” gegen unlautere Abzocke

Ein „Anti-Spam-Bündnis” will im Interesse der Verbraucher verschärft gegen unlautere Abzocke über Telefon und Lock-Mails im Internet vorgehen. Das Bündnis besteht aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und jetzt auch der Bundesnetzagentur.

Ziel des Bündnisses sei es, sich gegenseitig über Beschwerdefälle zu informieren, teilte die Netzagentur am Donnerstag in Bonn mit. Außerdem solle die gemeinsame Rechtsverfolgung weiter verbessert und verstärkt werden. „Dieses Bündnis hat eine Signalwirkung für Spammer, die sich einem breiten Gegner mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten gegenübersehen”, betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.

Im Rahmen des mit der Bonner Behörde erweiterten Aktionsbündnisses könne Spam jetzt sowohl mit den Mitteln des allgemeinen Zivilrechts beziehungsweise des Wettbewerbsrechts als auch - im Fall von Rufnummern-Spam - mit verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten bekämpft werden.

„Auf der einen Seite können die am Bündnis Beteiligten also sowohl strafbewehrte Unterlassungserklärungen abfordern und Verstöße gerichtlich durchsetzen als auch gleichzeitig Schadensersatzforderungen stellen und Gewinnabschöpfungen vornehmen. Auf der anderen Seite kann das Aktionsbündnis nun durch die Bundesnetzagentur mit Hilfe des Verwaltungsrechts rechtswidrig genutzte Rufnummern abschalten lassen oder entziehen. Darüber hinaus kann ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot erlassen werden, um die finanziellen Vorteile rechtswidriger Werbung über hochtarifierte Rufnummern zunichte zu machen”, erläuterte Kurth das gemeinsame Vorgehen.