Die Rede des Oberbürgermeisters

Die Rede des Oberbürgermeisters

Verehrte Festgäste,anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge unterzeichneten die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments im März diesen Jahres die „Berliner Erklärung”.

Sie beginnt mit den Worten:

„Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt.”

Europa hat allen Grund, diese einzigartige Erfolgsgeschichte zu feiern.
Mit den Römischen Verträgen begann der entscheidende Wandel vom Jahrhundert der Kriege und des Elends zu einer Epoche des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und des sozialen Fortschritts. Innerhalb von nur 50 Jahren, nicht einmal einem Menschenleben, wurde aus schier unerreichbar scheinenden Utopien Schritt für Schritt Realität.

Der Prozess ist noch lange nicht zu Ende, und so sprechen manche schon in rasender Ungeduld von der Krise Europas. Dabei hat der Traum von der Einheit an Kraft und Dynamik noch zugelegt. Europa ist heute ein Raum der Hoffnung und unsere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Europa ist lebendiges Vorbild für die Integrationsbemühungen an den Rändern des Kontinents, ja sogar in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Europa ist Hoffnungsträger für viele friedliebende Menschen auf unserem Globus.

Diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen.

Wir wissen alle, dass die europäische Einheit ohne Alternative ist. Wir brauchen dieses Gesellschaftsmodell, diese Wertegemeinschaft, um unsere Zivilisation zu bewahren und fortzuentwickeln.

Automatisch werden wir diese Ziele nicht erreichen, sondern nur mit großem Engagement und Herzblut, mit ehrgeizigen Ideen und viel, viel Einsatz.
Der Karlspreisträger dieses Jahres verkörpert dieses Streben in seinem täglichen politischen Handeln. Er ist ein ehrlicher und harter Arbeiter für den europäischen Erfolg, ein innovativer Geist und gewiefter Taktiker, einer der großen Visionäre unseres Kontinents.

Mit großer Freude begrüßen wir den Karlspreisträger des Jahres 2007, den Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Generalsekretär des Rates, seine Exzellenz Herrn Dr. Javier Solana Madariaga.
Mit ihm begrüßen wir:

? den Karlspreisträger 1976, den früheren Ministerpräsidenten des Königreichs Belgien, Herrn Leo Tindemans;
? den Karlspreisträger 1977, den vormaligen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Walter Scheel;
? die Karlspreisträgerin 1981, die erste Präsidentin des frei gewählten Europäischen Parlaments, Madame Simone Veil;
? den Karlspreisträger 1982, S.M. König Juan Carlos I. von Spanien in Begleitung Ihrer Majestät Königin Sofia;
? den Karlspreisträger 1990, den früheren Ministerpräsidenten der Republik Ungarn, Herrn Gyula Horn;
? den Karlspreisträger 1993, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, Herrn Felipe Gonzalez Marques;
? den Karlspreisträger 1998, den vormaligen Außenminister der Republik Polen, Herrn Prof. Dr. Bronislaw Geremek;
? den Karlspreisträger 2004, den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herr Pat Cox;
? den Karlspreisträger 2006, den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Dr. Jean-Claude Juncker, dem ich an dieser Stelle schon danken möchte für die große Ehre, die er uns mit der Laudatio auf den diesjährigen Preisträger erweist.

Mit besonderer Freude begrüßen wir in Aachen den Staatspräsidenten der Republik Kroatien, Herr Stjepan Mesic.

Verehrte Gäste, wir haben heute sehr viele Ehrengäste; ich darf Sie bitten, Ihren Willkommensapplaus allen, die mit uns für Europa verbunden sind, gemeinsam am Ende der Begrüßung entgegenzubringen.

Herzlich willkommen heiße ich den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert.

Ich begrüße sehr gerne die Botschafter und diplomatischen Vertreter der Länder (in alphabetischer Reihenfolge): Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Italien, Kroatien, Makedonien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ukraine, Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern sowie die deutschen Botschafter bei der EU und in Spanien.

Herzlichen begrüßen möchte ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, sowie seinen Vorgänger, Herrn Dr. Klaus Hänsch.

Wir freuen uns über die Anwesenheit von Herrn René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Wir begrüßen mit großer Freude den Außenminister der Republik Makedonien, Herrn Antonio Milososki, sowie den Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Jean Asselborn.

Für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland heißen wir sehr herzlich willkommen den Bundesaußenminister, Herrn Frank-Walter Steinmeier, sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt.

Sehr gerne begrüße ich als Vertreterin der EU-Kommission die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner.

Wir freuen uns aufrichtig über die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Herrn Reinhard Bütikofer.

Herzlich willkommen heiße ich die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, Frau Regina von Dinther, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Andreas Pinkwart sowie die Landesminister Christa Thoben und Armin Laschet.

Ein besonderer Willkommensgruß gilt dem vormaligen Kultusminister des Königreichs Spanien und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Herrn Jorge Semprún.

Herzlich begrüße ich alle Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, namentlich Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff.

Darüber hinaus grüße ich viele weitere, namhafte Persönlichkeiten, die uns durch ihre Anwesenheit ehren. Ihnen allen gilt der aufrichtige Gruß der Stadt Aachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Europäische Union soll bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage gestellt und ihre politische Struktur zeitgemäß gestaltet werden.

Damit soll die selbst verordnete Denkpause zu Ende gehen und endlich eine Vereinbarung über die innere Ordnung zustande kommen.

Natürlich ist es schade, dass der bereits in vielen Mitgliedsländern ratifizierte europäische Verfassungsvertrag in der vorliegenden Form nicht verwirklicht werden kann; wenigstens aber sind die Grundlagen für die künftige Struktur erarbeitet. Europa braucht größere Handlungsfähigkeit, zügigere Entscheidungswege, mehr Transparenz. Europa braucht auch mehr Demokratie. Wie die neue Regelung heißen wird, ist nachrangig. Wichtig ist, dass die Menschen bald wissen, welche Institutionen für welche Aufgaben zuständig sind, wer wofür Verantwortung trägt, und vor allem, wie das Europa der 27 funktionieren soll.

Leider ist die Chance vertan worden, die Bürgerinnen und Bürger in die Verfassungsdebatte einzubeziehen und mit ihnen über die Gestaltung der Zukunft zu diskutieren.

Allerdings: weshalb holen wir das nicht nach?

Verehrte Gäste,
über die Herausforderungen, vor denen die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht, herrscht weitgehend Einigkeit. Wir brauchen in Zeiten der Globalisierung eine Reform des Welthandels, müssen uns einstellen auf eine multipolare Welt, in der aufstrebende Mächte wie China und Indien ihren Platz einfordern, und müssen einem drohenden Kampf der Kulturen entschieden entgegentreten. Wir brauchen wirksame Strategien gegen den Klimawandel, eine Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften, aber auch den sicheren und gerechten Zugang zu den Energiequellen, vor allem zum Wasser.

Auf unserem Kontinent schließlich müssen wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig reformieren und die Erwartungen der Menschen an einen gerechten Arbeitsmarkt erfüllen, der für jeden Chancen enthält.

Angesichts dieser Fülle an Herausforderungen setzen viele in und außerhalb unserer Grenzen ihre Hoffnungen auf die Europäische Union. Diese Hoffnungen sind für unser Handeln eine neue Legitimation. Denn alleine kann keines der europäischen Länder diese Aufgaben bewältigen.

Die Errungenschaften der Gemeinschaft in den ersten 50 Jahren waren innereuropäische Erfolge. Die Herausforderungen der kommenden 50 Jahre liegen dagegen mehrheitlich außerhalb der eigenen Grenzen. Heute ist der Reform- und Veränderungsdruck, der auf Europa lastet, dort zum Teil viel deutlicher spürbar als im Inneren der Gemeinschaft. Deshalb muß neben der Öffnung Europas für seine Nachbarn das globale Wirken an Effizienz zunehmen.
Europas große Stunden waren immer jene, in denen es seinen Blick visionär in die Zukunft warf und entschlossen die ersten Schritte dorthin unternahm. Das Wunder der Europäischen Union ist keines, das über Nacht plötzlich da war. Es ist das Ergebnis harter Arbeit, das sich aus vielen kleinen und größeren Schritten zusammensetzt.

Der spanische Humanist, Karlspreisträger 1973 und Onkel unseres heutigen Preisträgers, Don Salvador de Madariaga, meinte, es sei „wie eine rechtschaffene Windmühle, in der die Räder der Vernunft das Korn der Natur mahlen, getrieben von den Winden der Leidenschaft”.

Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss noch lernen, einheitlich aufzutreten, die Strategien und Ziele gemeinsam festzulegen. Es muss vor allem lernen, mit einer Stimme zu sprechen.

Javier Solana Madariaga kann das. Er wäre dazu der geeignete Außenminister.
Er sollte nur endlich die Legitimation dazu erhalten!

Solana verdient unser Vertrauen. Weltläufigkeit, Sachverstand, Härte und Ausdauer, aber auch Versöhnlichkeit und Verbindlichkeit im Ton machten ihn zu einem weithin geachteten und erfolgreichen Diplomaten. Schon in der Franco-Diktatur stritt er für Demokratie und Freiheit, nahm Repression und persönliche Nachteile in Kauf. In der Regierung unseres Karlspreis-Trägers Felipe Gonzales wirkte er mit an Spaniens Aufnahme in die Europäische Union und initiierte unter anderem als Außenminister Anfang der 90er Jahre die als Barcelona-Prozess bekannt gewordene Euro-mediterrane Partnerschaft.

Als Nato-Generalsekretär hat er die Neuorientierung des Nordatlantikpaktes nach Osten sowie das Sicherheitsabkommen mit Russland eingeleitet und so ganz wesentlich zu entscheidenden Abrüstungsmaßnahmen beigetragen. Unter seiner Federführung wurden Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis aufgenommen.

Seit 1999 ist er als „Mister GASP” unermüdlich in den Krisenherden dieser Welt um Aussöhnung und Frieden bemüht. Er hat die West-Europäische Union in die Verantwortung der EU überführt, das Konzept für Krisenreaktionen aufgestellt, Kriterien für die neue europäische Sicherheitsstrategie entwickelt, hat die europäischen Organe einander näher gebracht und auf internationales Handeln abgestimmt. Wenn Europa auch nicht mit einer Stimme spricht, so doch zumindest mit seiner. Er war derjenige, der durch seine Verhandlungserfolge in Südost-Europa den Weg zu einer tragfähigen und demokratischen Nachkriegsordnung geebnet hat. Die Befriedung des Balkans ist sein Meisterwerk.

Das Direktorium der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen würdigt mit der heutigen Preisverleihung die Lebensleistung von Javier Solana. Ausdrücklich wollen wir ihm danken für sein unermüdliches Wirken und seinen festen Glauben an die gemeinsame europäische Zukunft. Mit der Auszeichnung wollen wir aber auch an die Mitgliedsstaaten der EU appellieren, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als unverzichtbaren Baustein für die künftige Gestaltung Europas möglichst schnell zu verwirklichen.


Herr Generalsekretär, lieber Javier Solana Madariaga, wir wünschen Ihnen für Ihr weiteres Engagement Mut, Beharrlichkeit und Ausdauer, vor allem aber Erfolg - auf dass Europa bald vollendet und unsere Welt ein Gutteil friedlicher wird.

Der Text der Urkunde lautet:
An Christi Himmelfahrt, dem 17. Mai 2007,
wurde im Krönungssaal des Aachener Rathauses,
der ehemaligen Kaiserpfalz,
der Internationale Karlspreis zu Aachen an den
Hohen Vertreter für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik und
Generalsekretär des Rates der Europäischen Union,
S.E. Dr. Javier Solana Madariaga,
verliehen
in Würdigung seines vorbildlichen Wirkens
für den Frieden in Europa und
den Frieden in der Welt.
Der Text der Medaille lautet:
Karlspreis 2007
Dr. Javier Solana Madariaga
Frieden in Europa - Frieden in der Welt
Wir gratulieren sehr herzlich.