Verkehr, Stadtplanung, Klima: Die Grünen wollen keine Zeit verlieren

Verkehr, Stadtplanung, Klima : Die Grünen wollen keine Zeit verlieren

Die Grünen machen sich auf, der Stadt ihren Stempel aufzudrücken. Am Tag vor der konstituierenden Ratssitzung an diesem Mittwoch stellte der Vorstand der nunmehr stärksten Kraft im Stadtrat die wichtigsten Vorhaben der kommenden Jahre vor.

„Wir freuen uns, dass wir so viele sind und unsere Politik voranbringen können“, sagte Fraktionssprecher Kaj Neumann. Wie sehr sich die politischen Verhältnisse in Aachen damit geändert haben, machte vor allem Michael Rau als Vertreter der älteren Grünen deutlich. In den Anfangsjahren hatte er noch Ergebnisse knapp unter zehn Prozent als große Siege gefeiert. Jetzt stellen die Grünen die Oberbürgermeisterin, und die größte Fraktion. CDU und SPD waren nur noch zweite und dritte Wahl. „Die Aachener wollen die Wende“, schließt er daraus, „das bringt eine Verantwortung mit sich, die wir einlösen wollen.“

Vor allem im Verkehrsbereich soll es zu schnellen Veränderungen kommen, wie Fraktionssprecherin Monika Wenzel deutlich macht. Um den CO2-Ausstoß zu senken, werden sich Autofahrer schon bald beschränken müssen. Die Straßen rund um den Büchel sollen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Gleiches gilt für den Grabenring, wo mit einer Unterbrechung am Templergraben der nächste Eingriff bereits beschlossen ist.

Platz am Stzraßenrand schaffen

„Auch das Straßenrandparken ist uns ein Dorn im Auge“, sagt Wenzel. An der Theaterstraße und an der Kleinmarschierstraße scheinen daher die Tage für Straßenrandparker bereits gezählt zu sein. „Die Parkplätze kann man besser nutzen“, sagt Wenzel – etwa für neue Baumpflanzungen oder Freiluftgastronomie. Autofahrer müssen dann verstärkt Parkhäuser ansteuern, auch der Bau neuer Quartiersgaragen ist denkbar. Das Schrägparken an der Bismarckstraße soll durch Längsparken ersetzt werden, weil es sicherer ist. Wenig überraschend: Die Radvorrangrouten sollen zügig ausgebaut, der Radentscheid soll umgesetzt werden. Folgen dürfte das als erstes für den Hansemannplatz haben, der Radentscheid-konform umgebaut werden soll.

Sorgenkind Innenstadt

Viel vorgenommen haben sich die Grünen auch für den Bereich Stadtplanung. „Das größte Sorgenkind ist die Innenstadt“, sagt Michael Rau. Corona beschleunigt nun die Krise, die längst da ist und sich in vielen Leerständen zeigt. Man müsse die Innenstadt neu erfinden und wolle sich dabei auch an Vorbildern in ganz Europa orientieren. Wenn der Einzelhandel seine Zugkraft verliert, müssten neue Attraktionen geschaffen werden: Erholungsräume, Plätze mit Aufenthaltsqualität, Gastronomie, viel Grün, Wasser – alles denkbar. Auch soll die Hochschule verstärkt Präsenz in der Innenstadt zeigen. Denkbar, so Rau, dass RWTH-Institute bald ins ehemalige „Lust for Life“ einziehen. Studenten sollen neues Leben in die Stadt bringen.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Grünen auf die Richtericher Dell legen, die größte Wohnbaureserve der Stadt, wie Rau sagt. Die Planung soll nicht länger vom Bau einer Umgehungsstraße abhängig gemacht und endlich vorangebracht werden, sagt er. Öffentliche Fördermittel sollen zudem für den Driescher Hof eingeworben werden, der nach Aachen-Ost und Aachen-Nord als nächstes für das Programm „Soziale Stadt“ vorgesehen ist.

Geplant ist zudem eine „städtische Wohnbauoffensive“. Gedacht ist laut Wohnungspolitiker Sebastian Breuer an die Gründung einer 100-prozentigen städtischen Tochter, die künftig stadteigene Grundstücke bebaut. Unter anderem am Seffenter Weg sei der Bau einer Mustersiedlung geplant, die aktuelle Klimaschutz-Kriterien erfülle.

Neue Windkraftanlagen

Die Grünen fassen auch den Bau neuer Windkraftanlagen ins Auge. Zusätzliche Standorte sollen ausgekundschaftet und ältere Anlagen hochgerüstet werden. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, ist der Bau von Bürgerwindkraftanlagen geplant.

Zu den vielen weiteren Zielen, die sich die Grünen gesetzt haben, gehören auch Akzente in der Bildungspolitik. So soll die seit Jahren kriselnde Heinrich-Heine-Gesamtschule nun schnell von Laurensberg an den Kronenberg verlegt werden. Schulpolitikerin Ulla Griepentrog strebt das bereits für das kommende Schuljahr an. Ferner kündigt sie Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und in ein Mensa-Ausbauprogramm an. Überarbeitet werden sollen die Bemessungsgrenzen für Kita-Beiträge.

„Allianz der Bockigen“

Was die Grünen wie schnell umsetzen können, hängt maßgeblich von der Mitarbeit der anderen Fraktionen ab. Die Linken und die neue Fraktion „Zukunft“ haben bereits signalisiert, in großen Teilen mitziehen zu wollen. „Wir nehmen mit, wer mitgehen will“, sagt Griepentrog. Die Hoffnung war groß, auch die SPD mit ins Boot holen zu können, die sich jedoch nicht auf eine Koalition einlassen wollte und wenige Tage vor der ersten Ratssitzung für weitere Irritationen sorgte: Für die Besetzung der Ausschüsse und weiterer Posten geht die SPD eine Liste mit CDU und FDP ein. Eine „Allianz der Bockigen“ nennt das Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli. „Die SPD hat ihren politischen Kompass verloren“, fürchtet sie. Derweil spricht die SPD-Spitze von einem reinen „Zweckbündnis“. Man werde keine Koalition gegen die Grünen schmieden, versicherte Fraktionsvorsitzender Michael Servos.

Der neue Rat, der sich an diesem Mittwoch um 17 Uhr zur konstituierenden Sitzung im Eurogress versammelt, wird von Alterspräsidentin Ulla Epstein (74) eröffnet. Die Linken leiten damit zum zweiten Mal nach 2014 die Ratsperiode ein. Damals war Georg Biesing Alterspräsident.