Hückelhoven: DGB-Maiveranstaltung: Einigkeit beim Thema Mindestlohn

Hückelhoven: DGB-Maiveranstaltung: Einigkeit beim Thema Mindestlohn

Unter dem Motto „Gerechte Löhne - Soziale Sicherheit” hatte der Heinsberger Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Maiveranstaltung ins Maschinenhaus an Schacht 3 in Hückelhoven eingeladen.

Hauptredner und Teilnehmer der Podiumsdiskussion war der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider. Der schon im vergangenen Jahr geplante Auftritt des Ministers lag jetzt plötzlich mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs. Und kämpferisch fiel seine Rede aus. Der Sozialdemokrat geizte nicht mit Kritik in Richtung Berlin und Finanzwirtschaft. Zuvor jedoch lobte er die Stadt Hückelhoven, wie erfolgreich das „Bergbaurückzugsgebiet” seine Zukunft in die Hand genommen habe. Dabei könne er sich noch gut an den Tag vor 15 Jahren erinnern, als die letzte Kohle gefördert und die Zeche stillgelegt worden war.

Angesichts der Tatsache, dass ganze Staaten zum Spielball von Finanzdienstleistern würden, mahnte der Minister politische Konsequenzen an und forderte eine Neuordnung des internationalen Finanzmarktes. Wirtschaftliche Interessen müssten vom reinen Profitdenken getrennt werden. So müssten eine Spekulationssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf der Agenda stehen, um einen finanziellen Rahmen für soziale Aufgaben zu schaffen. Eine neue „Finanz­architektur” dürfe nicht nur das Sparen, sondern müsse auch die Einnahmeseite im Visier haben. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes brachte er gleich mit ins Gespräch.

Der Schwarze Peter lag für Schneider bei der Bundesregierung: In den letzten zehn Jahren sei in Deutschland von unten nach oben verteilt worden. Dies müsse sich nun umkehren. Nicht hinzunehmen sei auch, dass Frauen für dieselbe Arbeit weniger Geld bekämen als ihre männlichen Kollegen. Sozial sei, was gute Arbeitsplätze schaffe, betonte er. Rund die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze sei im Bereich der Leiharbeit angesiedelt sei. Leiharbeit dürfe aber nicht zur Reduzierung der Stammbelegschaft vor Ort dienen. Darüber hinaus müsse sie besser bezahlt werden, womit er beim Thema Mindestlohn war. Es müsse „ein Auskommen mit dem Einkommen” geben.

Rund 20 Prozent der Arbeitsplätze seien im Niedriglohnsektor angesiedelt. Über zwei Millionen Arbeitnehmer seien gezwungen, „aufzustocken” und Leistungen von den Gemeinden zu beziehen, um über die Runden zu kommen. Die Kommunen seien keine Einrichtungen zur Finanzierung von Lohnersatzleistungen. Die Landesregierung stehe für einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

In der Diskussion herrschte zum Thema Mindestlohn weitgehende Einigkeit zwischen Schneider und seinen Gesprächspartnern, Landrat Stephan Pusch, Superintendent Jens Sannig, Regionaldekan Gottfried Maria Graaff und dem DGB-Region-Vorsitzenden Ralf Woelk. Sannig forderte weltweite Solidarität, wobei Kirchen und Gesellschaft gleichermaßen gefordert seien. Aufstockung sei keine Dauerlösung, so Pusch. Trotz erhöhter Beschäftigungszahlen im Kreis seien die Ausgaben der Jobcenter gleichbleibend hoch. Graaff prangerte „gottlosen Kapitalismus” an, der sich in der Gesellschaft durchzusetzen drohe. „Die Macht des Einzelnen über die Belange der Gesellschaft” sei zu hoch.

Gerechte Löhne

Auch Woelk sprach sich für den Mindestlohn aus und verwies darauf, dass er in der Mehrheit der EU-Länder gesetzlich vorgeschrieben sei. Schneider sagte, es müsse in Arbeit investiert werden, von der man leben könne. „Gelebte Solidarität muss wieder dominieren.” Gerechte Löhne seien auch angesichts der drohenden Altersarmut unumgänglich. Menschen, die solidarisch handeln, müssten „konsequent unterstützt werden”, gab der Regionaldekan dem Minister mit auf den Weg.

Moderator Karl Panitz vom DGB betonte, dass die Gewerkschaften keine Wahlempfehlung aussprächen. Doch sei es ratsam, die Programme der Parteien genau zu lesen - sofern ein Programm vorhanden sei.

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