Deutschland verzeichnet immer noch Rekordeinnahmen

Kommentar zur Steuerschätzung : Es fehlt nicht an Geld

Die Zeiten, in denen die Einnahmen der Öffentlichen Hand nur so von selbst sprudelten, neigen sich der jüngsten Steuerschätzung zufolge langsam dem Ende entgegen. Das ist weder besonders ungewöhnlich noch besorgniserregend. Erschreckend ist eher die Mutlosigkeit, mit der viele Politiker der großen Koalition auf die neuen Zahlen reagieren. Denn: Geld ist nach wie vor genug vorhanden.

Die Politik in Deutschland hat finanzielle Gestaltungsspielräume, von denen man andernorts nur träumen kann. Die gilt es zu nutzen, um den Abschwung abzufedern. Gerade von einem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister sollte man in dieser Situation mehr erwarten dürfen, als die dogmatische Politik seines Vorgängers stur fortzusetzen.

Um es klar zu sagen: Ob die „schwarze Null“ nun steht oder nicht, ist für die Zukunft dieses Landes nicht entscheidend. Von existenzieller Bedeutung ist eher die Frage, ob es der Regierung gelingt, die soziale Frage zu lösen. In Deutschland werden Reiche immer reicher und Arme immer ärmer. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden. Eine Grundrente ist deshalb alles andere als finanzpolitischer Luxus.

Gleiches gilt für die Bereiche Klimaschutz, Energie- und Verkehrspolitik und vor allem: Digitalisierung und Bildung. Hier muss der Bund eher mehr als weniger Geld ausgeben, will dieses Land zukunftsfähig bleiben. Macht man das vernünftig, wirkt sich jeder ausgegebene Euro wiederum positiv auf die Konjunktur aus. Die Liste könnte man weiter fortsetzen: Auch der schwindenden Mittelschicht sollte der Staat angesichts steigender Ausgaben für Energie und Wohnen unter die Arme greifen, und zumindest eine Entlastung bei der „kalten Progression“ schaffen.

Lassen wir uns nicht einreden, für all das wäre nun kein Geld mehr da! Denn die Steuereinnahmen steigen weiter – wenn auch nicht mehr so schnell – auf Rekordwerte. Für 2023 wird mit 359 Milliarden Euro gerechnet.

Steuergeschenke für Konzerne?

Sollte das Geld dann doch nicht reichen, könnte man auch noch einmal genauer auf die Einnahmenseite schauen: Dann würde vielleicht auffallen, dass Deutschland in Brüssel seit Jahren bremst, wenn es um die Besteuerung großer Konzerne geht. Jährlich entgehen dem europäischen Fiskus beispielsweise Milliarden Euro, die eine Digitalsteuer bringen könnte. Amazon, Google und Co. lachen sich ins Fäustchen! Von einer Finanztransaktionssteuer, die endlich für mehr Gerechtigkeit im System sorgen würde, wagt man nicht mal mehr zu träumen, obgleich sich Schwarz-Rot dazu im Koalitionsvertrag bekannt hatte.

Es gäbe also genug zu tun. Warum wird es nicht angepackt?