Aachen: Deutliche Klarstellung des OBs an die Adresse der Städteregion

Aachen: Deutliche Klarstellung des OBs an die Adresse der Städteregion

Das war deutlich. Aus offensichtlich gegebenem Anlass hat OB Marcel Philipp den Spitzenleuten der Verwaltung ans Herz gelegt, sich gegen unzulässige Versuche der „Einflussnahme” durch die Städteregion ordentlich zu wehren.

Bei der jüngsten „Leistungskonferenz” im Haus Löwenstein wurde eine ganze Reihe von Kritikpunkten unverblümt angesprochen, anschließend hat Philipp den Vertretern der Führungsebene innerhalb der Stadtverwaltung noch einmal aufgeschrieben, was Sache ist: Es liest sich, als ob die Stadt Aachen gegen eine feindliche Übernahme ankämpfen müsse.

Erster Kernsatz des Positionspapiers: „Die Städteregionsverwaltung ist im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben auch für die Bürgerinnen und Bürger und das Gebiet Aachens zuständig. In allen anderen Fragen - und das schließt ausdrücklich und ausnahmslos auch alle neuen Aufgaben ein - sind die Souveränität, Selbstverwaltung und Selbstvertretung der kreisfreien Stadt Aachen uneingeschränkt. Es gibt da auch keinen Interpretationsspielraum. Externe Einflussnahme auf unsere Entscheidungen oder gar unser Verhalten kann und darf es da nicht geben.”

Apropos Einflussnahme: In diesem Zusammenhang stellt Philipp unmissverständlich klar, dass es zwischen Stadt und Städteregion „keine hierarchischen Beziehungen” gebe, auch nicht zwischen den hier wie dort Beschäftigten. Und dann heißt es: „Ungeachtet jeweiliger Positionen oder Gehaltsstufen” habe niemand aus der Städteregionsverwaltung „irgendein Weisungsrecht” gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, was natürlich auch umgekehrt gelte.

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