Neuer Flächennutzungsplan: Der Controlling-Ausschuss muss nachsitzen

Neuer Flächennutzungsplan : Der Controlling-Ausschuss muss nachsitzen

Der geänderte Entwurf des Flächennutzungsplans war zu üppig, um in einer Sitzung besprochen zu werden. Die Politiker ließen die Planer einen Bereich streichen, der nicht Siedlungsgebiet werden soll.

Für die Mitglieder des Linnicher Ausschusses für Controlling heißt es: Nachsitzen! Grund ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt. Das Planwerk ist schon weit gediehen und war schon mehrfach Thema in den Fachausschüssen. In der jüngsten Sitzung des Controlling-Ausschusses war vorgesehen, den überarbeiteten Entwurf abzusegnen. Damit hätte die Verwaltung in das Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung gehen können.

So weit kam es nicht. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Thomas Venrath (CDU) klar, dass seine Fraktion keinen Beschluss fassen werde. Da die angekündigte Präsentation des geänderten Planentwurfs nicht vorliege, habe man sich nicht damit auseinander setzen könnne. Er beantrage deshalb, den Flächennutzungsplan in den Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu überweisen.

 Ausschussvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen (SPD) schlug einen Kompromiss vor. Dem Planungsbüro, vertreten durch Tancu Mahmout und Daniela Horn, solle eine Stunde Zeit eingeräumt werden, auf die überarbeiteten Punkte des FNP einzugehen. Der Ausschuss solle die Ausführungen lediglich zur Kenntnis nehmen.

Nur vier Ortschaften geschafft

Diese Stunde reichte allerdings nur aus, um die Änderungen in lediglich vier Ortschaften zu skizzieren. Der „Rest” soll in einer Sondersitzung des Ausschusses am Montag, 28. Juni, bereits ab 17 Uhr vorgestellt werden. Dass auch die Änderungen immer noch Zündstoff enthalten, zeigte sich beispielhaft in Floßdorf. Von den vier Bereichen im Norden, Osten und Süden des Ortes, die für Wohnansiedlung vom Planungsbüro vorgeschlagen wurden, sollten nach Bekunden des Ortsvorstehers gleich zwei gestrichen werden, ansonsten drohe Ärger aus der Ortsbevölkerung. Entgegen dem Vorhaben, die Präsentation nur zur Kenntnis zu nehmen, gab der Ausschuss den Planern mit auf dem Weg, den Bereich im Süden der Ortschaft als Siedlungsgebiet zu streichen.

Der Flächennutzungsplan ist so etwas wie eine Blaupause, die die künftige Entwicklung Linnichs festlegt. Dabei kann die Stadt nicht nach eigenem Gutdünken planen. Sie muss ihre Planung mit der von Land und Bezirksregierung abstimmen. Der Stadt wird ein, wie die VDH-Planer erklärten, Bedarf von 43 Hektar Siedlungsbereich gebilligt. „Das ist einiges, aber doch gar nicht so viel”, meinten sie.

Rein rechnerisch lassen sich aus einem Hektar rund 16 Baugrundstücke schneidern – abzüglich Verkehrsflächen und Nebenanlagen. Da ein Flächennutzungsplan auf einen Zeitraum von 15 Jahren ausgelegt ist, gilt es mit der zur Verfügung stehenden Fläche gut hauszuhalten. Und: Es kommt auf Verhandlungsgeschick und Argumentationskunst an, in den Gesprächen mit der Bezirksregierung möglichst viel für die Stadt herauszuholen, ohne den Bogen zu überpannen und durch Unbotmäßigkeit unangenehm aufzufallen.