Eschweiler: Demo gegen Bahnblockade-Prozesse

Eschweiler: Demo gegen Bahnblockade-Prozesse

Rund 20 Aktivisten unterschiedlicher antifaschistischer Gruppen demonstrieren am Montagmittag vor dem Eschweiler Amtsgericht. Damit wollen die Gruppen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ein Zeichen gegen die „Kriminalisierung von Antifaschismus“ setzen. Hintergrund ist ein Vorfall vom 7. April 2012 in Stolberg. Dort hatten rund 60 Antifa-Aktivisten die Gleise der Bahn bei der Brücke an der Münsterbachstraße besetzt.

An diesem Tag sammelte sich die später verbotene Kameradschaft Aachener Land (KAL) zu einem angeblichen Trauermarsch durch Stolberg. Nun müssen sich die Antifa-Aktivisten in mehreren Verfahren vor Gericht verantworten. Einer von ihnen am Montag in Eschweiler.

Bei einem Prozess in Aachen wurden in der vergangenen Woche fünf jugendliche oder heranwachsende Angeklagte in den wesentlichen Punkten freigesprochen. Die Aktivisten wollen sich nun solidarisch mit den Angeklagten zeigen. Außerdem fordern sie, dass die weiteren Verfahren eingestellt werden - wegen fehlenden öffentlichen Interesses.

„Die Verfahren sind ein Hohn“, sagt Demonstrationsteilnehmerin Brigitte Reimand. Die Aktivisten, die sich gegen die KAL stark machten, seien lediglich „dem Innenminister zuvorgekommen“, sagt Astrid Stern von der Antifa Aachen. Denn vier Monate nach dem Aufmarsch wurde die KAL verboten. Unter anderem wegen des Treibens in Stolberg.

Im Gerichtssaal verläuft die Verhandlung vorerst ergebnislos. Nach rund eineinhalb Stunden vertagt man sich. Ein wichtiger Zeuge ist nicht erschienen. Eine Anwohnerin, die als Augenzeugin das Geschehen am 7. April des vergangenen Jahres verfolgt hatte, bisher aber nicht zu den Zeugen zählte, soll ebenso gehört werden. Und: Es existiert eine Videoaufzeichnung der Geschehnisse — was bisher weder Gericht noch Staatsanwaltschaft oder Verteidigung bekannt war.

Zu Beginn der Verhandlung verliest der Angeklagte eine Erklärung, in der er Vorwürfe gegen die Justiz erhebt: Er beschuldigt die Staatsanwaltschaft Antifaschisten mit Prozessen zu überziehen. Zudem bezeichnet er das Verfahren als „politischen Prozess“.

Imponierender Protest

Der vorsitzende Richter und die Staatsanwältin wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. „Es wäre mir völlig neu, dass gegen Links entschiedener vorgegangen würde als gegen Rechtsextremismus“, sagte die Staatsanwältin. Vielmehr habe ihr der friedliche Protest der Stolberg imponiert.

Zudem sagt der Angeklagte, dass das KAL-Verbot zu spät gekommen sei: „Hätten sich die Behörden nicht zehn Jahre lang Zeit gelassen, die KAL zu verbieten, säße ich heute nicht hier.“ Zu den Vorkommnissen bei der Demonstration Stolberg will er keine Angaben machen.

Die Demonstranten vor dem Amtsgericht wollen die Angeklagten in bevorstehenden Verfahren weiter unterstützen. „Es geht nicht, dass die Leute alleine dastehen“, sagt Astrid Stern. Wenn man der Forderung weitere Verfahren gleich einzustellen, nicht nachkommt, könnten sie mit ihren Solidaritätsbekundungen allerdings noch etwa zwei Jahre beschäftigt sein. Doch das schreckt sie keineswegs ab. „Die, die vor Gericht stehen, haben eigentlich einen Orden verdient. Sie waren einfach schneller als das Verbotsverfahren“, sagt Brigitte Reimund.