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Einigung gefordert: Städte wollen einheitlichen Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen

Einigung gefordert : Städte wollen einheitlichen Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Lage in der Corona-Krise fordern die Städte einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog bei Nichtbeachtung von Corona-Auflagen.

„Wünschenswert wären bundesweit einheitliche Bußgelder, mit denen Verstöße gegen Corona-Vorschriften geahndet werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Maskenverweigerer sollten zum Beispiel in Bussen und Bahnen überall in Deutschland das Gleiche zahlen.

Die Städte wünschen sich außerdem einen Stufenplan, wann welche Maßnahmen in den Ländern abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen künftig ergriffen würden. „Das schafft Akzeptanz ohne Angst zu schüren.“ Bund und Länder müssten klären, was passiere, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten werde. Von bundesweit einheitlichen Obergrenzen für Familienfeiern hält Jung nichts. „Die regionalen Infektionszahlen sind zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren.“ Die Bürger bräuchten von Bund und Ländern jedoch klare Leitlinien bei Tests und Quarantänen. „Da geht im Moment zu viel durcheinander“, kritisierte Jung.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich für eine Vereinheitlichung von Coronavirus-Regeln etwa bei Urlaubern aus. „Kein Mensch versteht, wenn Urlaubsrückkehrer in Frankfurt anders behandelt werden als in Düsseldorf oder München“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer sehenden Auges in ein Risikogebiet fahre, müsse nach der Rückkehr notwendige Corona-Tests auch selbst bezahlen, betonte Walter-Borjans. Die Länder sollten aber unverändert auf regionale Besonderheiten eigenständig reagieren können.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten erstmals seit Juni wieder über die Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

(dpa)