1. Coronavirus

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich

Merkel und Ministerpräsidenten einigen sich : Kleine Geschäfte öffnen wieder, Schulen erst später

Kanzlerin Merkel spricht von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie – in Mini-Schritten soll das öffentliche Leben deshalb wieder hochfahren. Die Botschaft: Wir müssen uns an das Leben mit dem Virus gewöhnen.

Nach Fortschritten in der Bekämpfung des Coronavirus dürfen kleine Geschäfte in Deutschland wieder öffnen. Die Schulen bleiben dagegen für die meisten erst einmal dicht. Nur für einige Jahrgänge gibt es ab dem 4. Mai wieder Unterricht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch außerdem darauf, dass die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis mindestens zum 3. Mai verlängert werden.

Deutschland habe einen „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ erreicht, sagte Merkel. Alle müssten aber verstehen, dass sie so lange mit dem Virus leben müssten, bis es einen Impfstoff gebe. Daher könne nur äußerst vorsichtig und in kleinen Schritten mehr öffentliches Leben zugelassen werden. Es sei weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: „Wir bewegen uns in eine neue Normalität.“ Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff gebe. Die Bundesregierung hofft allerdings, bald Infektionsketten komplett nachweisen zu können. „Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können“, sagte Merkel. Dann gelinge es auch, Infektionsherde einzugrenzen.

Daran glaubt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aber nicht. Mit strikteren Kontaktsperren könne Deutschland die Pandemie noch auf ein sehr niedriges Niveau drücken. Mit den angekündigten Lockerungen „rückt diese Möglichkeit, die im Moment in Europa nur Deutschland hat, wahrscheinlich in weite Ferne“, sagte er der T-Online-Redaktion.

Öffnen sollen nun zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe sollen auch Buch-, Auto- und Fahrradhändler öffnen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten.

Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Supermärkte durften bislang schon geöffnet bleiben. Die Schließung der Geschäfte wegen der Corona-Krise belastet die Wirtschaft schwer. Der private Konsum brach ein.

Der Einzelhandelsverband HDE kritisierte nun, es gebe kein Sachargument für die stufenweise Öffnung. Abstands- und Hygieneregeln könnten auch in großen Geschäften eingehalten werden. Merkel erklärte, eine Ballung in den Innenstädten und riesige Schlangen auf den Straßen sollten so vermieden werden.

Zum besseren Schutz werde beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen, sagte Merkel. Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Der Schulbetrieb soll vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren werden - zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich.

Nicht alle Länder wollen ihre Schulen aber zum gleichen Zeitpunkt öffnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte den Unterrichtsbeginn für die ersten Schüler für den 11. Mai an. „Wir werden das vorsichtiger angehen und etwas zurückhaltender angehen“, sagte er. Auch bei der Öffnung bestimmter Läden werde man „etwas zeitversetzt“ vorgehen. Andere Länder wollen die Schulen schrittweise bereits in zwei Wochen öffnen.

Merkel zeigte Verständnis für Eltern, die gerade sehr gefordert sind. „Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland gerade diese Diskussion verfolgen. Denn es ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Situation für Eltern“, sagte Merkel. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier „ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen“. Man brauche Konzepte für Pausen und Schulbusse. „Es wird also ein hoher logistischer Aufwand zu betreiben sein, und deshalb bedarf es einer intensiven Vorbereitung.“

Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen allerdings die Länder selbst treffen. Ob in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein könnte, werde noch diskutiert, sagte Söder.

Geschlossen bleiben vorerst auch Restaurants und Bars - hier sind weiter nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich. Merkel verteidigte den Beschluss: In Gaststätten seien die Mindestabstände zu anderen Personen nicht zu kontrollieren. In zwei Wochen wisse man, wie sich die neuen Lockerungen auswirkten - dann könne man über weitere Schritte nachdenken.

Auch das Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. In Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften dürfen damit weiter keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden. Merkel kündigte allerdings noch für diese Woche ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu an. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, kritisierte das: „Angesichts von ersten Lockerungsmaßnahmen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens kann ich das nicht nachvollziehen“, sagte er.

(dpa)