Kreis Düren: CDU, FDP und Linke beschließen Doppelhaushalt 2014/2015

Kreis Düren: CDU, FDP und Linke beschließen Doppelhaushalt 2014/2015

Das Beste hatte sich der Kreistag in seiner 21. und längsten Sitzung des Jahres bis zum Schluss aufgehoben. Da brachte Valentin Veithen, Fraktionschef der Linken, doch noch Schwung in die bis dahin recht müden Haushaltsreden.

Genüsslich sezierte er den (abgelehnten) Vorschlag, das Kreuzauer Freizeitbad zu schließen. Die Kosten für 60 verlorene Jobs würden das aktuelle Defizit von rund 550.000 Euro um mehr als 200.000 überschreiten. Begeisterung bei CDU und FDP, mit denen die Linken gemeinsam den Doppelhaushalt für 2014/2015 beschlossen. „Ein bundesweit wohl einmaliger Vorgang“, kommentierte Landrat Wolfgang Spelthahn die ungewöhnliche politische Lagerbildung.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Karl Schavier die Sparvorschläge der Opposition genüsslich ausgeschlachtet. Man solle sich doch vor die Kitas stellen und den Eltern persönlich die Streichung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres erklären, riet er den Grünen und der UWG. Und überhaupt könne von einer Mehrbelastung der Kommunen — alle Bürgermeister hatten kein Benehmen zum Kreishaushalt erteilt — gar keine Rede sein. „Wir haben in den letzten Jahren auf eine auskömmliche Kreisumlage verzichtet und damit unsere Städte und Gemeinden um mehr als 60 Millionen Euro entlastet.“ Gleiches gelte für die Nahverkehrsumlage, zu deren Gunsten die RWE-Dividende eingesetzt worden sei.

Apropos Nahverkehrsumlage: Wieder war es Veithen, der für die neue schwarz-gelb-rote Koalition ankündigte: „Die Bürgermeister sollten sich darauf einstellen, dass die ÖPNV-Umlage 2016 kommt!“

Die SPD hatte sich mit einer Klausurtagung auf die Haushaltsdebatte vorbereitet. Fraktionschef Josef Johann Schmitz war Verwaltung, Mehrheitskoalition und Landrat vor, mit einer Zunge zu sprechen. Mehr noch: Beschlüsse wie der des Kreistages vom 5. Juni 2012, keine Netto-Neuverschuldung mehr einzugehen, würden einfach nicht beachtet. „In anderem Zusammenhang ist vor diesem Hintergrund schon einmal von politischer Untreue gesprochen worden“, polterte Schmitz.

Am Ende scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, auf einen Doppelhaushalt zu verzichten. Gemeinsam mit den Grünen und der UWG stimmten sie folgerichtig gegen den Haushalt — erfolglos.

Nach der verlorenen Verfassungsbeschwerde kündigte Spelthahn an, nun die Zahlen des Statistischen Landesamtes anzufordern: „Wir können uns nicht erklären, warum Nachbarkreise beim Wohngeld Erstattungen bekommen und wir nachzahlen müssen.“

(tp)
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