Fall aus Hürtgenwald: Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Partnervermittlungsverträgen

Fall aus Hürtgenwald : Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Partnervermittlungsverträgen

Am Donnerstagvormittag fällt das Urteil im Fall einer Hürtgenwalderin, die gegen eine Partnervermittlung geklagt hatte. Sie will vom Vertrag zurücktreten. Ihre Chancen stehen nicht schlecht.

Wer einen unüberlegt geschlossenen Vertrag mit einem Partnervermittlungsinstitut loswerden will, sollte auf dieses Urteil achten: Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag, 10 Uhr, seine Entscheidung zu dem Fall einer Frau aus Hürtgenwald verkünden. Bei der Verhandlung vor zwei Wochen in Karlsruhe zeichnete sich ab, dass das Institut der Kundin wohl den allergrößten Teil des gezahlten Honorars zurückerstatten muss (Az. III ZR 169/20).

Die alleinstehende Seniorin war 2018 über eine Kontaktanzeige im örtlichen Wochenblatt an die Koblenzer Partnervermittlungsagentur Glück für Zwei geraten, die ihr tags drauf einen Mitarbeiter vorbeischickte. Sie schlossen einen Vertrag ab und die Frau zahlte für 21 Partnervorschläge vorab fast 8500 Euro. Wenige Tage später versuchte sie, alles rückgängig zu machen. Sie hatte aber unterschrieben, dass sie auf ihr Kündigungsrecht verzichte.

Vertragslaufzeit für BGH-Richter relevant

Nach der ersten Einschätzung der BGH-Richter konnte der Vertrag trotzdem in der üblichen 14-Tages-Frist widerrufen werden. Allerdings müssen schon erhaltene Leistungen in solchen Fällen bezahlt werden. Glück für Zwei sieht den Vertrag größtenteils erfüllt, weil die Agentur der Frau erst 3 und dann unmittelbar nach der Kündigung noch einmal 17 Partnervorschläge geschickt hatte.

Die BGH-Richter scheinen sich jedoch an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Online-Dienst Parship aus dem Oktober orientieren zu wollen. Dann käme es nicht auf die Zahl der Vorschläge an, sondern auf die Vertragslaufzeit. In diesem Fall wurde der Vertrag für ein Jahr geschlossen, gekündigt wurde nach einer Woche. Glück für Zwei dürfte folglich nur einen kleinen Anteil von rund 160 Euro behalten.

(dpa/red)