Waldfeucht: Bürgermeister Schrammen weist Vorwurf der Untätigkeit von sich

Waldfeucht: Bürgermeister Schrammen weist Vorwurf der Untätigkeit von sich

„Ich bin doch erst eineinhalb Jahre im Amt”, hatte Waldfeuchts Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen spontan erklärt, als er von unserer Zeitung über die Gründung einer zweiten CDU-Fraktion im Gemeinderat informiert wurde.

Diese hatten in der vergangenen Woche Ralf Kretschmann und Peter Peters gegründet und diesen Schritt mit der Unzufriedenheit im Hinblick auf die Politik Schrammens begründet.

An sachlicher Diskussion gelegen

Ihm gehe es nicht um reaktive Schuldzuweisungen in die andere Richtung, erklärte der Bürgermeister jetzt in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Ihm sei jedoch an einer sachlichen Diskussion gelegen. Daher habe er sich die Fakten hinter jedem einzelnen der von den beiden Vertretern der neuen Fraktion öffentlich geäußerten Vorwürfe noch einmal im Detail angesehen. „Diese sind überhaupt nicht geheim, sondern stehen in unseren Haushaltssatzungen und -Plänen sowie in unserem immerhin 30 Seiten umfassenden Haushaltssicherungskonzept”, sagt er. Diese Dokumente seien sogar direkt im Internet einsehbar.

Politik hat ihn nicht losgelassen

Er sei 2007 nicht wegen einer Verschuldung in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Rat ausgeschieden, sondern wegen einer in der Mehrjahresplanung schon damals für 2010 vorhersehbaren Verschuldung in Höhe von rund zehn Millionen Euro, blickt Schrammen zurück. Warum er dann trotzdem zwei Jahre später Bürgermeister werden wollte? „Weil mich die Politik hier in unserer Gemeinde letztendlich doch nicht losgelassen hat”, betont er. „Ich wollte einfach den Versuch unternehmen, an dem Weg in die Schuldenkrise etwas zu ändern.”

Drei Monate habe er dann nur Zeit gehabt, den Haushalt für 2010 aufzustellen. Dabei sei vor allem Kretschmann und Peters wichtig gewesen, dass bereits zu Zeiten seines Vorgängers beschlossene Projekte im Plan blieben, erinnert er sich.

Plan ohne Haushaltssicherungskonzept

Schon damals habe eine Verschuldung in Höhe von 19 Millionen Euro am Ende der mehrjährigen Planung für Ende 2013 zu Buche gestanden. Auch für den Haushalt 2011 habe er immerhin im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung noch einen Plan ohne Haushaltssicherungskonzept vorstellen können, damals am 22. Dezember 2010. Nur einen Tag später seien diese Bemühungen Makulatur gewesen, weil im Rathaus die Information ankam, dass Waldfeucht statt bisher rund 3,6 nur noch 2,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten würde, also bis 2014 insgesamt 4,8 Millionen Euro weniger als geplant.

Schuldenstand dehnte sich aus

„Wir hatten gespart, und trotzdem dehnte sich aus diesem Grund unser Schuldenstand in der mehrjährigen Planung auf 22,2 Millionen Euro aus”, erklärt er. Den Vorwurf der Untätigkeit weist er weit von sich. Auch wenn 90 Prozent des Haushaltsvolumens in Höhe von 12,3 Millionen Euro Pflichtaufgaben seien, habe man zum Beispiel die Investitionen in der langfristigen Planung von sechs Millionen Euro in 2009 auf rund 1,5 Millionen Euro für die Jahre ab 2011 zurückgefahren. „Doch wenn man unten dabei ist, Löcher zu stopfen und oben dreht jemand den Geldhahn zu?”, schüttelt er den Kopf.

Schließlich ist es Schrammen wichtig, auch zu weiteren, konkreten Vorwürfen von Kretschmann und Peters Stellung zu nehmen. Beispiel Schulpolitik: Was die Schließung der Grundschule in Braunsrath betreffe, sei er mit allen direkt Beteiligten im Gespräch gewesen. Es habe zudem einen einstimmigen Beschluss der Schulkonferenz in Braunsrath gegeben, betont er. Die Verteuerung des Umbaus der alten Schule in Bocket sei nach seinem Amtsantritt gar nicht mehr abwendbar gewesen. Und die Nutzung geeigneter Räume in der Verbundschule an Stelle eines Mensa-Neubaus spare immerhin 300.000 Euro.

Der Ausbau des Kreisverkehrs in Selsten sei zurückgestellt worden, weil die Gemeinde selbst dafür ansonsten weitere 520 000 Euro hätte aufbringen müssen.

Sanierung der Sporthalle in Haaren

„Bei der Sanierung der Sporthalle in Haaren ist sicher nicht alles so gelaufen, wie es hätte laufen müssen”, gibt Schrammen zu. Mit der Bauaufsicht sei ein Architekt verantwortlich beauftragt worden. „Das ist durchaus üblich”, betont der Bürgermeister. „Aber vielleicht hätten wir ihn noch enger begleiten müssen.” Der finanzielle Schaden durch die bei der Deckensanierung verursachten Schäden am Hallenboden würde sich jedoch in Grenzen halten, weil hier Haftungsansprüche hätten geltend gemacht werden können.

„Ich stehe wie bisher jederzeit für Gespräche zur Verfügung”, betont Schrammen. Abgelehnt habe er entsprechende Angebote in der Vergangenheit nie. „Vielleicht waren nur die Ergebnisse nicht immer so wie von meinen Gesprächspartnern erwartet.”