BGH Urteil Recht auf Vergessen Internet

Kommentar zum Recht auf Vergessen : Von Fall zu Fall

Zwar gibt es inzwischen ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Allerdings ist das kein Freifahrtschein, hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.

Das Internet vergisst nicht. Im Gegensatz zum Menschen, der das Netz geschaffen hat. Selbst Informationen, die im wahrsten Sinne des Wortes in die Jahre gekommen sind, tauchen noch im Bruchteil einer Sekunde wieder auf. Es reicht ein Stichwort oder ein bestimmter Name, und die Suchmaschine wird fündig.

Was den Suchenden erfreut, kann für den Gesuchten jedoch zum Problem werden. Berichte über eine Verfehlung im Job, ein allzu flotter Spruch oder ein kompromittierendes Foto. So etwas ist im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohend. Die seit zwei Jahren geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung sieht deshalb ein „Recht auf Vergessenwerden“ vor. Allerdings ist diese Regelung kein Freifahrtschein, alles aus dem virtuellen Gedächtnis löschen zu müssen, was den einen oder anderen stört. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof deutlich gemacht und damit eine Klage in letzter Instanz abgewiesen.

Freilich kommt es immer auf den konkreten Fall an. Das zeigt sich auch an einer weiteren Entscheidung des BGH. Hier geht es um Einträge im Netz, in denen der Wahrheitsgehalt strittig ist. Ob so etwas gelöscht werden muss? Dazu bat der Bundesgerichtshof um eine Vorklärung bei den europäischen Gerichtshof-Kollegen in Luxemburg. Wahrlich keine leichte Entscheidung.