Kommentar zur US-Politik im Jahr 2019: Balanceakt im Kongress

Kommentar zur US-Politik im Jahr 2019 : Balanceakt im Kongress

Erstmals seit Einzug ins Weiße Haus muss der US-Präsident von nun an Rechenschaft ablegen. Bisher konnte Donald Trump angesichts der Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses schalten und walten, wie er wollte. Das ändert sich ab Donnerstag.

Von der mutmaßlichen Kooperation mit Moskau im Wahlkampf über private Interessenkonflikte im Umgang mit Saudi-Arabien bis hin zu den Geschäften des Präsidenten, seiner Familienmitglieder und der Trump-Organisation haben die Demokraten 85 Punkte zusammengetragen, auf die sie Antworten verlangen. Notfalls vor einem Untersuchungsausschuss.

Ganz oben auf der Wunschliste stehen die Steuererklärungen Trumps, die dieser – entgegen der Gepflogenheiten aller seiner Vorgänger – bisher nicht veröffentlicht hat. Die Demokraten versprechen sich davon Hinweise auf Verstrickungen mit autokratischen Regimen, Korruption und Steuerbetrug.

Es wird an der designierten „Speakerin“ Nancy Pelosi sowie den Vorsitzenden der mächtigen Ausschüsse für „Justiz“ (Jerry Nadler), „Geheimdienste“ (Adam Schiff), und „Ways and Means“ (Richard Neal) liegen, dabei das notwendige Fingerspitzengefühl  aufzubringen. Die Versuchung ist groß, den wenig geliebten Präsidenten mit Vorladungen zu überschütten, und damit die Sympathien der Amerikaner zu verspielen.

Der klügere Kurs

Das gilt vor allem für ein Amtsenthebungsverfahren, das im Repräsentantenhaus seinen Ausgang nimmt. Jenseits dramatischer Enthüllungen in dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist schwer zu abzusehen, wo im republikanisch bestimmten Senat die Zweidrittelmehrheit für ein „Impeachment“ herkommen soll.

Pelosi, die als erste Frau, nach dem Machtverlust der Demokraten 2010 in das drittmächtigste Amt des Staates zurückkehrt, weiß aus Erfahrung, wie sehr sich die Republikaner verkalkulierten, als sie unter umgekehrten Vorzeichen vergeblich versucht hatten, Bill Clinton aus dem Amt zu entfernen. Sie garantierten damit dessen Wiederwahl. Genau darauf setzt Trump, der hofft, Pelosi werde dem Druck der Parteilinken nicht standhalten und sich zu einer Schlammschlacht mit ihm verleiten lassen. Eine Eskalationsstufe darunter zu bleiben, wäre der klügere Kurs.

Die Demokraten können über die Ausschüsse effektiv Kontrolle ausüben und offenlegen, wie korrupt diese Präsidentschaft ist. Sollte Trump sich gar der Justizbehinderung oder Verschwörung mit einer gegnerischen Macht schuldig gemacht haben, werden den Rest die Wähler und Gerichte erledigen. Die beste Amtsenthebung Trumps ist die an der Wahlurne im kommenden Jahr (2020).

Donald Trumps Falle

Die Führerin der Demokraten, Pelosi, verfügt über genügend Erfahrung und Augenmaß, nicht in Trumps Falle hineinzulaufen. Sie weiß, dass die Amerikaner ihrer Partei zur Mehrheit verholfen haben, weil sie eine andere Gesundheit-, Umwelt- und Einwanderungspolitik wollen. Selbst wenn die Demokraten alleine keine Gesetze beschließen können, müssen sie die Bühne des Kongresses nutzen, sichtbare Alternativen zum Trumpismus zu formulieren.

Die Haushaltssperre im Streit um die Grenzmauer des Präsidenten gibt den Demokraten in den kommenden Tagen die erste Möglichkeit, Akzente zu setzen. Das Ende der Haushaltssperre, die 800.000 Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt hat, wäre ein guter Anfang.

Die Demokraten sollten ihre neue Mehrheit im Kongress nutzen, sich den Bürgern als Partei der Problemlöser zu empfehlen. Blockierer gibt es genug im hyperparteiischen Washington. Und von denen haben die Wähler zu Recht die Nase voll.