Hohe Corona-Inzidenzen: Ausgangsbeschränkungen bald auch in Köln

Hohe Corona-Inzidenzen : Ausgangsbeschränkungen bald auch in Köln

Bisher gelten in fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zur Vorbeugung gegen Corona-Infektionen. Weitere Städte wollen die Notbremse ziehen, darunter nun auch Köln.

Bisher gelten in fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zur Vorbeugung gegen Infektionen mit dem Coronavirus. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte, sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. Für den Oberbergischen Kreis und für Köln habe das Ministerium einer möglichen Ausgangssperre zugestimmt.

Die Stadt Köln bestätigte am Freitagnachmittag, dass eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Domstadt eingeführt wird. Das sei ein gravierender Eingriff, aber unumgänglich, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Regelung greife ab Samstag und gelte dann von Mitternacht an, sagte die Leiterin des Krisenstabs, Andrea Blome. Jeweils von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens dürfe man die Wohnung dann nur mit triftigem Grund verlassen, etwa wenn man zum Arzt müsse, dienstliche Tätigkeiten ausübe oder Kranke begleite. In öffentlichen Grünanlagen gilt künftig ein Alkohol-, Grill- und Shisha-Verbot. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet.

Wuppertal will ebenfalls die Corona-Notbremse ziehen und ab Montag eine Ausgangssperre ab 21 Uhr einführen. „Wir müssen das abstimmen mit der Landesregierung“, sagte am Freitag eine Stadtsprecherin. „Wir hoffen, dass wir heute eine Rückmeldung bekommen.“

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Hagen, den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein für unrechtmäßig erklärt. Die Maßnahmen bleiben dort aber vorerst in Kraft, weil die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind. Die Stadt und die beiden Kreise haben angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen. „Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch“, sagte er am Freitag im WDR. „Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.“ Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, sei ein Kunststück.

(dpa)