Städteregion: Würselener Politiker proben den Aufstand

Städteregion : Würselener Politiker proben den Aufstand

Den Städten und Gemeinden in der Städteregion geht es finanziell gar nicht so schlecht - jedenfalls der Papierform nach und mit dem Blick zurück. Unterlagen im Jahr 2007 außer Baesweiler, Eschweiler und Roetgen sieben der zehn Kommunen den strengen Regeln eines Haushaltssicherungskonzepts, waren es 2008 nur noch vier.

Aber denen stand das Wasser bis zum Hals: Alsdorf, Monschau, Stolberg und Würselen arbeiteten unter den rigiden Vorgaben des Nothaushaltsrechts, mussten sich den Auflagen der Kommunalaufsicht des Kreises Aachen beugen. Wie es um die Finanzen der Kommunen in diesem Jahr bestellt ist, ist indes noch unklar.

„Uns liegen noch nicht alle Haushalte vor”, sagt der für die neun Kommunen im Kreis Aachen zuständige Dezernent Axel Hartmann. Da diese diesmal alle nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagementsystem (NKF) erstellt sein müssen, das sich am kaufmännischen Rechnungswesen orientiert, erwartet er einige Änderungen: „NKF kann dazu führen, dass Haushalte, die bisher notleidend waren, auf einmal genehmigungsfähig werden oder sogar ganz aus der Haushaltssicherung herausfallen.”

Das liege daran, dass die Kommunen nun ihr Vermögen ausweisen. Dazu gehören, sofern vorhanden, Anteile an Unternehmen, etwa im Energiebereich, und Rückstellungen, aber auch städtisches Grund- und Immobilienvermögen. Glücklich ist Hartmann darüber nicht, denn das ausgewiesene Eigenkapital sei in der Regel nur auf dem Papier vorhanden. „Schließlich kann eine Kommune nicht ihre Straßen verkaufen, um flüssig zu werden”, erläutert er.

Haushalt auswürfeln?

Dank NKF hat es beispielsweise Stolberg geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt für 2009 aufzustellen. „Zwei, drei Jahre haben wir jetzt Luft”, sagt Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Dr. Wolfgang Zimdars. Allerdings, räumt er ein, die Planung beruhe auf Daten des Landes NRW, und die berücksichtigten noch nicht die aktuell schwierige gesamtwirtschaftliche Lage - und die werde Konsequenzen für die kommunalen Haushalte haben.

„Wir haben aber keine anderen Daten, müssen also damit arbeiten”, betont er. Wenn er diese nicht zugrundelege, könne er genauso gut „einen Würfelbecher nehmen und den Haushalt auswürfeln”. Mitte Mai, wenn die neue Steuerschätzung vorliege, werde etwas besser erkennbar sein, ob die Rücklage tatsächlich zwei oder drei Jahre reiche oder schon früher aufgebraucht ist.

Zappenduster sieht es dagegen bereits in diesem Jahr für die Stadt Würselen aus. Als erster Kommune in der Region droht ihr die Überschuldung und damit die Einsetzung eines staatlichen „Sparkommissars” durch den Landesinnenminister. Keinen Cent darf die Stadt dann ohne dessen Zustimmung mehr ausgeben. Doch die Politiker proben den Aufstand.

Sie wollen nicht hinnehmen, dass sie schon jetzt von der Kommunalaufsicht des Kreises ans Gängelband genommen werden, sich jeden Beschluss, der finanzielle Auswirkungen hat, genehmigen lassen und kaum noch freiwillige Leistungen erbringen dürfen - und nehmen mit ihrer Weigerung, das städtische Kulturprogramm zu kappen, sogar einen Rechtsstreit in Kauf. Denn, so ihre Argumentation, es gehe um Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung, um die Frage, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Leistungen sind (siehe Info-Box).

In der Tat ist das eine spannende Frage. Eine, die nicht so ohne weiteres zu beantworten ist, und eine, die unmittelbar auf die Finanzierung kommunaler Aufgaben sowie die Möglichkeiten der Kommunen zu Einsparungen abzielt. Denn viele Aufgaben werden den Kommunen von Bund und Land aufgedrückt. Mal mit, mal ohne ausreichende Zuweisung der erforderlichen Mittel.

Und viele Aufgaben sind notwendig für das soziale Miteinander in einer Kommune, für deren Attraktivität. Aber so etwas wie einen verbindlichen Aufgabenkatalog gibt es nicht, sagt Edgar Springob von der Kommunalaufsicht des Kreises, nur „tausende Gesetze”, die der kommunalen Ebene Aufgaben zuschustern. Handlungsspielraum bleibt da kaum. Fachleute gehen davon aus, dass Kommunen nur noch zwischen fünf und 15 Prozent ihres Gesamtetats für Selbstverwaltungsaufgaben ausgeben können.

Wo also sparen? Alle sogenannten freiwilligen Leistungen streichen? Wirkt sich meist angesichts der vergleichsweise geringen Summen nicht durchschlagend auf die Finanzlage aus. Stärker mit Nachbarkommunen kooperieren, etwa durch Zusammenlegung von Ämtern? Gar Aufgaben an die nächst höhere Ebene, die Städteregion, abtreten? Dem stehen in vielen Fällen rechtliche Gründe entgegen, sagt Hartmann.

Außerdem sei es für Kommunen auch „eine Frage der Ehre, sich selbst zu verwalten”. Und zahlen muss eine Kommune, die beispielsweise ihr Jugendamt an den Kreis oder später die Städteregion abtreten will, wie dies vor gut zwei Jahren in Alsdorf diskutiert wurde, für deren Leistungen auch.

Sparen durch Kooperation?

Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit gibt es aber bereits. Eschweiler und Stolberg etwa „teilen” sich seit zwei, drei Jahren eine Personalstelle im gehobenen Dienst im Katasteramt und die vier Nordkreiskommunen haben ihre Volkshochschulen zu einer gemeinsamen Einrichtung zusammengeführt. Grundlegend verbessert hat sich ihre finanzielle Lage dadurch jedoch nicht. Düstere Aussichten.

Gestaltungspielraum bei der Erledigung von Aufgaben ist eingeschränkt

Im Grundgesetz in Artikel 28 heißt es ganz allgemein: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.”

In der Praxis ist die Eigenverantwortung jedoch eingeschränkt. Zum einen liegt das an der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit, zum anderen daran, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen können. Gestaltungsspielraum haben die Kommunen bei der Erledigung solcher Aufgaben nicht.

Je nach Grad der Eigenverantwortung wird daher unterschieden zwischen Selbstverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (etwa Meldewesen, Ordnungswesen und Zivilschutz) und Auftragsangelegenheiten (etwa Durchführung von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, Aufgaben im Gesundheits- oder Katasterwesen, Sozialhilfe sowie Flüchtlingsbetreung).

Die Selbstverwaltungsaufgaben werden nochmals nach freiwillig und pflichtig unterschieden. Zu den Pflichtaufgaben gehören unter anderem Schulen, Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Bauleitplanung. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören unter anderem Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen, Stadtbüchereien oder Bürgerhallen sowie kulturelle Veranstaltungen. Immer wieder strittig ist, ob Zuschüsse an Sozialverbände wirklich freiwillige Leistungen sind oder ob sie nicht doch eher als Pflichtaufgaben, da unverzichtbar, anzusehen sind.