Wer stopft das Haushaltsloch?

Wer stopft das Haushaltsloch?

Man muss sich Sorgen machen um die Zukunft Hückelhovens. Nicht, dass am Ende des Tunnels kein Licht zu erkennen wäre. Aber die politischen Kräfte der Stadt haben das Heft des Handelns aus der Hand geben.

Ohne Not: Da kommt der Beschluss über die Erhöhung der Abwassergebühren, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat und wie er notwendig ist, um das Loch im Etat 2003 von 1,3 Millionen Euro ein wenig kleiner zu machen, nicht zustande, weil es "Kommunikationsschwierigkeiten" zwischen den Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. "Wir hätten zugestimmt, wenn die SPD uns ihre Zustimmung signalisiert hätte", sagt CDU-Chef Geitner. Und sein Gegenüber Spichartz sagt: "Wir hatten zugestimmt. Schweren Herzens. Aber dann lässt uns die CDU im Regen stehen."

Sowas darf im Handy-Zeitalter nicht passieren. Noch weniger verständlich ist das Verhalten von Bürgermeister Schmitz: Erst becirct er seine CDU-Fraktion und die der SPD mit Engelszungen, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen - und dann stimmt er selbst dagegen! Sowas darf nicht sein. Kämmerer Helmut Holländer schließlich beteuert, er habe "erst am Nachmittag" von den Plänen der CDU gehört, dem Verwaltungsvorschlag doch nicht zuzustimmen und habe dann "in Windeseile" gerechnet.

Dieter Geitner garantiert, dies stimme nicht, der Kämmerer hätte "schon länger" von einem solchen Planspiel gewusst. Einer von beiden beugt da die Wahrheit. Auf gut deutsch: Einer lügt. Man darf gespannt sein, womit die CDU-Fraktion das Loch im Haushalt 2003 flicken will. Das Garn dazu fehlt ihr. Gut möglich, dass der Regierungspräsident das Finanzpaket 2003 strickt. Das wollten alle vermeiden. Oder vielleicht doch nicht...