Wegberg: Wegberg: „Gegen Google sind wir machtlos”

Wegberg : Wegberg: „Gegen Google sind wir machtlos”

Das Internetunternehmen Google ist derzeit dabei, bundesweit die Straßen abzufahren und im Abstand von rund zehn Metern zu fotografieren.

Im Rahmen des Online-Angebotes „Google Street view” sollen die so gewonnenen Bilder dazu beitragen, dass man virtuell unter „Google Map” auf den Straßen „spazieren gehen” kann.

Ein Plan, der nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. So zum Beispiel bei Theo-Michael Groß von den Wegberger Grünen. Er wollte in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, was die Stadt Wegberg gegen diese auch aus datenschutztechnischen Gesichtspunkten bedenkliche Vorgehensweise des amerikanischen Unternehmens tun kann. Denn es bestehe die Gefahr, „dass personalisierte Informationen ohne Wissen der Betroffenen im Internet zu sehen sein” könnten, wie er in seiner Anfrage argumentierte.

Groß verwies auch auf die Argumentation einer Gemeinde bei Kiel, die die Erlaubnis einer Sondernutzungserlaubnis für kommerzielle Aufnahmen verweigern wolle. Groß wollte nun wissen, was die Stadt unternehmen könne und wolle, um die „schutzwürdigen Belange” der Bürger zu wahren, das Vorhaben Googles in Wegberg zu verhindern und auf das Auftreten der Kamerawagen vorbereitet zu sein.

Die Antwort fiel ernüchternd aus. Nichts könne man als Kommune tun, hieß es in der Antwort der Verwaltung, die auf der letzten Ratssitzung vorgetragen wurde. Das Unternehmen Google agiere, wenn es denn nach Wegberg kommt, nicht im Auftrag der Stadt. Unterbunden werden könnten die Aufnahmen nicht, da sie außerhalb der städtischen Zuständigkeit lägen.

Da auch kein Eingriff in den Straßenverkehr vorliegen würde, wäre auch keine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis seitens der Stadt erforderlich. Von dieser Seite her sei kein Ansatzpunkt gegeben, gegen das Vorhaben des Unternehmens vorzugehen.

Allerdings, so hob die Antwort auch hervor, bestünden erhebliche Bedenken vom Bundesdatenschutzbeauftragten. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Bundestag das Thema in seiner Beratung über verbesserte Datenschutzregeln berücksichtige. Als Kommune sieht sich die Stadt zumindest derzeit nicht in der Lage, gegen das Unternehmen vorzugehen. Bürgermeisterin Hedwig Klein bezeichnete die Nichtzuständigkeit als „nicht befriedigend”. Derartige Befürchtungen und Anfragen lägen derzeit bei vielen Kommunen vor.