Aachen/Wassenberg: Wassenberg: Wahl 1999 war gültig

Aachen/Wassenberg : Wassenberg: Wahl 1999 war gültig

Die Wahl zum Rat der Stadt Wassenberg und die Bürgermeisterwahl im Jahre 1999 waren gültig. Dies hat am Donnerstag die 4. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes festgestellt.

Mit ihrem Urteil kassierten die Richter zwei Beschlüsse, mit denen der Rat im Mai 2002 mehrheitlich die Ungültigkeit der Wahlen festgestellt hatte.

Kommunalwahl 1999: Am 12. September müssen die Wassenberger zum ersten Mal an die Urnen. Doch weder der amtierende Bürgermeister Manfred Erdweg (SPD) noch sein Gegenkandidat Manfred Winkens (CDU) erhalten im ersten Anlauf die für die Direktwahl des Bürgermeisters erforderliche absolute Mehrheit. 47,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmen für Erdweg, 44,8 Prozent für Winkens.

Erst in der 14 Tage später stattfindenden Stichwahl gelingt Manfred Erdweg (SPD) mit 53,3 Prozent der Stimmen der erneute Sprung ins Rathaus. Die unterlegene CDU und die Neue Wählerinitiative präsentieren daraufhin insgesamt fünf Widersprüche, die sich alle gegen die Bürgermeisterstichwahl vom 26. September richten.

Anderthalb Jahre gehen ins Land, dann beschließt der Rat am 6. und 23. Mai 2002: Beide Wahlen waren ungültig!

Das wiederum möchten die unterlegenen Ratsmitglieder, der attackierte Bürgermeister und der Kreis Heinsberg als Kommunalaufsicht nicht so stehen lassen. Sie klagen gegen den Ratsbeschluss und bekommen Recht.

Begründung der 4. Kammer: Der angefochtene Ratsbeschluss ist rechtswidrig, weil der Rat in seinem Beschluss keine konkreten Ungültigkeitsgründe festgestellt hat. Vielmehr beschränkten sich die dem Beschluss zugrunde liegenden Einsprüche auf Vermutungen und gäben zum Teil Sachverhalte nur sehr pauschal wider.

Auch der vom Rat beauftragte Gutachter habe keine "wahlergebnisrelevanten Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Daher seien die Ratsbeschlüsse aufzuheben gewesen.

Mehr noch: Der Rat wurde ausdrücklich angewiesen, die Gütligkeit der Wahlen festzustellen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die jeweils unterlegene Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung stellen kann. Hierüber entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster. Verzichten die Beklagten darauf, werden die Urteile nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig.