Von Schmusekurs keine Spur

Von Schmusekurs keine Spur

Hilfarth (an-o) - Die Mitgliederversammlung der Hückelhovener SPD stand noch ganz unter dem Zeichen des Sonderparteitages in Berlin, auf dem die "Agenda 2010" mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Die Stimmung war nicht gerade schmusig.

Der rund zweiseitige Antrag der Hückelhovener war in Berlin auf fünf Zeilen zusammen gestrichen und mit dem Vermerk "wird in der Praxis umgesetzt" versehen worden, wie der Vorsitzende Heinz-Willi Schmitz berichtete.
Dies sei laut Schmitz ein weiteres Indiz dafür, dass die Kommunikation in der Partei zwischen "oben und unten" gestört sei. Heftig kritisierte er in diesem Rahmen auch die Koalitionsdiskussion in Düsseldorf, die auf wenig Zustimmung stoße.

Dass die Hückelhovener Sozialdemokraten an diesem Abend nicht in Schmuselaune waren, zeigte sich auch beim lokalpolitischen Thema L 364. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Willi Spichartz, erläuterte die drei alternativen Trassenführungen in und um Brachelen, die derzeit diskutiert werden.

Hier kündigte Hermann-Josef Bocks Widerstand gegen jede Trasse an, die nicht durch den Kapbusch geplant werde und dem Ort zu nahe komme. Darüber hinaus sei die verkehrstechnische Erschließung des Lindener Gewerbegebietes Aufgabe der Stadt Geilenkirchen.
In seinem anschließenden Vortrag ging auch der Bundestagsabgeordnete der Sozialdemokraten im Kreis, Dr. Christoph Zöpel, auf das Thema ein und stellte die Anbindung des Gewerbegebietes Lindern an die Autobahn 46 als wichtige Aufgabe zur Jobsicherung und Verkehrsregulierung hervor. In seiner Funktion als Landesverkehrsminister hatte sich Zöpel seinerzeit für die Bewilligung der Baumaßnahme stark gemacht.

Die bis jetzt anhaltenden Diskussionen zur Agenda 2010 halte er für sinnvoll, denn "Diskussion bringt Aufklärung". Die Ziele und Maßnahmen der Agenda stellte er nicht in Frage.

Man müsse den Problemen der Zukunft mit geeigneten Mitteln begegnen. Die Finanzierung der sozialen Aufgaben müsse neu organisiert werden. Als Beispiel nannte er Skandinavien, wo die Sozialabgaben durch die Mehrwertsteuer finanziert werden.

Zöpel empfahl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die bevorstehenden Steuererhöhungen und Einsparungen bei den Renten seien in der derzeitigen Situation unumgänglich.