Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Wassenberg (an-o) - Die Stadt Wassenberg ist mit ihrem Antrag auf Rechtsschutz gegen das geplante Gefahrgutlager in Wildenrath vor dem Verwaltungsgericht Aachen gescheitert: Das Gericht lehnte den Antrag auf Eilbeschluss ab.

Die Stadt wollte durch Eilbeschluss untersagen, die vom Staatlichen Umweltamt Aachen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstoff-Logistik-Zentrums im Industriegebiet Wildenrath schon vor der Entscheidung im Hauptverfahren zu nutzen.

In der Begründung der Kammer heißt es, eine Verletzung von Rechten der Stadt Wassenberg habe nicht festgestellt werden könnenÉ Das "Gebot der gemeindenachbarrechtlichen Abstimmung", das bei Planungen mit erheblichen Auswirkungen auf Nachbargemeinden eine Koordination der gemeindlichen Belange und einen Interessenausgleich zwischen benachbarten Gemeinden verlange, sei gewahrt.

Abstand wird gewahrt

Die Errichtung und der Betrieb des genehmigten Gefahrstofflagers lasse keine "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art" für dieÉ Entwicklung der Stadt Wassenberg erkennen. Das Vorhaben halte einen so großen Abstand sowohl zur Stadtgrenze als auch zu dem geplanten Wohngebiet "Myhler Heide" ein, dass die Planungshoheit Wassenbergs nicht nachhaltig berührt werde.