Verkauf der Aktienfonds abgelehnt

Verkauf der Aktienfonds abgelehnt

Hückelhoven (an-o) - Bürgermeister Werner Schmitz zeigte sich einsichtig: "Wir sind ja lernfähig. Heute würden wir das nicht mehr machen." Mit "wir" meinte er den Kämmerer sowie sich selbst und mit "das" die Anlage eines Teiles der allgemeinen Rücklage in Aktienfonds.

Auslöser für die Erklärung des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss war ein Antrag des FDP-Stadtverordneten Hans Fischer: "Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen, den Deka-Fonds unverzüglich zu kündigen und dem Finanzausschuss zurück zu führen. Zukünftig werden derartige Geldgeschäfte vom Rat der Stadt beraten und entschieden." Fischer begründete seinen Antrag damit, dass der Fonds in zwei Jahren 50 Prozent seines Wertes verloren habe. "Dieser Fonds ist nicht zulässig, da er kurzfristig und nicht sicher angelegt ist", so Fischer weiter.

Der Fonds wurde, wie mehrfach von den "Nachrichten" berichtet, am 24. August 2000 - also zur Hochzeit des Aktienbooms - angelegt. Es wurden 4.100 Anteile am Dekalux-Deutschland TF zum Kurs von 93,63 Euro sowie 6.770 Anteile am Deka-Eurostocks zum Kurs von 56,31 Euro gekauft. Würden die erworbenen Anteile jetzt verkauft, müsste man einen Verlust von rund 40 Prozent des Kaufwertes hinnehmen.

Zwei Elemente

Bei der Anlage des Fonds war man von einer mittel- bis langfristigen Anlage ausgegangen. Nach einer Stellungnahme der Kreissparkasse Heinsberg ist auf mittlere Sicht eine "Seitwärtsbewegung" des Aktienkurses zu erwarten, langfristig werde eine "Erholung des Aktienkurses von den meisten Experten prognostiziert".

Willi Spichartz sah als Fraktionsvorsitzender der SPD in dem Vorgang "zwei Elemente: Einen juristischen und einen finanzpolitischen". Juristisch, das hätten die Recherchen der SPD ergeben, sei der Vorgang nicht zu beanstanden. "Finanzpolitisch aber", so Spichartz, "können kursabhängige Anlageformen nicht in Frage kommen".

"Auf die Sache betogen"

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass man die Abgaben und Steuern habe erhöhen müssen. Würde man die Aktien jetzt verkaufen, entstünde der Stadt ein Verlust von mehr als 300.000 Euro. "Also müssen wir die Anlage halten".

Spichartz stellte für seine Fraktion den Antrag, "für die städtischen Rücklagen Anlageformen in kursabhängigen Wertpapieren beziehungsweise Wertpapierfonds" auszuschließen.

Das freilich sah der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Heinz-Josef Kreutzer, ganz anders: "Wir sehen keine Notwendigkeit, irgendwelche Fesseln anzulegen." Jutta Schwinkendorf (SPD) dagegen betonte, dass der Beschlussantrag "nicht auf Personen, sondern auf die Sache" bezogen sei. Denn Bürgermeister wie Kämmerer würden "irgendwann ja mal abtreten".

Beschwerde angekündigt

Der Vorschlag der SPD wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung, dem Antrag von Hans Fischer nicht zu entsprechen, dagegen wurde mit den Stimmen der CDU gegen die der SPD angenommen.

Hans Fischer kündigte nach der Ablehnung seines Antrages an, Beschwerde beim Innenminister einzureichen.