Union will solide und sparsam bleiben

Union will solide und sparsam bleiben

Kreis Heinsberg. Als „unser größtes Werk” hat Heinz-Jakob Paulsen, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, die Fusion von KWH und WLK zur „West” bezeichnet.

Wie Paulsen bei der traditionellen Pressekonferenz der Mehrheitsfraktion zum Jahreswechsel bei „Janses Mattes” (Heinsberg) erklärte, sei das Kapitel Fusion damit abgeschlossen. „Lediglich die Höhe des Kaufpreises für den Übergang des Netzes Heinsberg an Nuon steht noch nicht endgültig fest. Da man sich aber seinerzeit auf Rahmenbedingungen verständigt hat, die den Ablauf des Einigungsprozesses regeln, sind wir zuversichtlich, dass der bestellte Obergutachter bis Ende des ersten Quartals 2004 den verbindlichen Kaufpreis ermittelt”, so Paulsen.

Die Union möchte auch erreichen, dass die Bevölkerung so schnell wie möglich einheitlich mit Gas und Wasser versorgt wird, durch eine Gesellschaft, an der Kreis und Kommunen ebenfalls mehrheitlich beteiligt sein sollen. Paulsen wagte die Prognose, dass es bis spätestens zum Ende der nächsten Legislaturperiode - also noch in diesem Jahrzehnt - gelingen werde, weitgehend auch Wasser und Gas kreisweit zu bündeln.

Paulsen erinnerte an die Festschreibung der Deponiegebühren bis zum Jahr 2005 beschlossen. Den Bürgern seien so Gebühren von mehr als drei Millionen Euro erspart worden. Beim Thema Müll stehe als nächstes auf der Tagesordnung die Frage, ob die Deponien in Hahnbusch und Rothenbach nach der Schließung in 2005 verkäuflich seien und dies wirtschaftlich Sinn mache. Es geht um die Frage, ob der Kreis als Eigentümer einen privaten Dritten findet, der bereit ist, dessen Verpflichtungen aus der Nachsorge zu übernehmen.

Paulsen verspricht sich von einer Vergabe der Nachsorge an einen privaten Dritten erhebliche Einsparungen, die dem Gebührenzahler zugute kommen sollen. Er zeigte sich auch davon überzeugt, dass ein privater Dritter die Gaserzeugung und -verwertung wirtschaftlicher nutze als dies bisher der Fall sei. Und da das Gas seinerseits der Stromerzeugung diene, seien also auch auf diesem Gebiet nicht unerhebliche Ertragspotenziale für einen Interessenten vorhanden. Der Kreis betrete damit bundesweit Neuland.

Mit Blick auf den Haushalt 2004 erklärte Paulsen: „Durch Entnahmen aus Rücklagen und aus unseren Unternehmen können wir auch in diesem Jahr einen Haushalt vorlegen, der unsere Kommunen schont und sie nicht in eine Haushaltssicherung treibt.” Die Hebesätze für die allgemeine Umlage und die Jugendamtsumlage werden gesenkt. „Das Prinzip der soliden und sparsamen Haushaltsführung wollen wir auch in künftigen Jahren beibehalten”, kündigte der Christdemokrat an. Heinsberg solle auf diesem Gebiet einer der Musterkreise in Nordrhein-Westfalen bleiben.