Kreis Heinsberg: Umweltausschuss des Kreises Heinsberg begrüßt Müllpläne der Landesregierung

Kreis Heinsberg : Umweltausschuss des Kreises Heinsberg begrüßt Müllpläne der Landesregierung

Auch wenn es am Ende keine formale Abstimmung gab: Erwartungsgemäß hat der Ausschuss für Umwelt und Verkehr bei seiner Sitzung am Dienstagabend im Heinsberger Kreishaus die Pläne der Landesregierung in Sachen Müll begrüßt - einhellig und „mit großem Nachdruck”, wie betont wurde.

Die Kreisverwaltung erhielt damit grünes Licht, um in einer Stellungnahme den Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes (AWP) für das Land Nordrhein-Westfalen als „ausgewogen” zu bewerten und die im AWP-Entwurf festgeschriebenen Ziele uneingeschränkt zu begrüßen.

Ausschussvorsitzender Dr. Gerd Hachen (CDU) sagte mit Blick auf die vom Kreis stets geforderte Aufhebung des Zuweisungszwangs zur Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler: „Wir sind alle der Meinung, dass Protektionismus uns nicht weiterbringt.” Der Kreis habe im Sinne der Bürger ein besonderes Interesse am Wegfall des Zuweisungszwangs mit Blick auf eine wettbewerbsgerechte Marktöffnung und damit zu erwartende positive Auswirkungen auf die Müllgebühren, erklärte die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage für den Kreisumweltausschuss.

Dezernent Josef Nießen sprach von einer Zeitenwende in der Abfallwirtschaft: Neben Entsorgungssicherheit und Entsorgungskosten träten nahezu gleichrangig Aspekte des Ressourcen- und Klimaschutzes. Wenn sich die Abfallwirtschaft weiter zur Energie- und Ressourcenwirtschaft entwickeln solle, gehe dies nicht ohne Ideen und nicht ohne Arbeit. Die Erfahrung lehre aber, dass planwirtschaftlicher Dirigismus Innovationen eher hindere als fördere.

Der Befürchtung, in Zukunft drohe „Mülltourismus”, trat Nießen entgegen: Der Kreis Heinsberger Siedlungsabfall (zirka 44.000 Tonnen jährlich, Tendenz fallend) werde künftig nicht europaweit, nicht einmal bundesweit vermarktet. Der AWP-Entwurf beschränke die Anlagenauswahl auf NRW. Schon rein statistisch bestünden gute Aussichten, so Nießen, dass nach einer künftigen Ausschreibung die Entsorgung innerhalb der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf erfolge, denn elf der 16NRW-MVA befänden sich in diesen beiden Bezirken. Möglicherweise könnten ökologische Aspekte wie Klimaschutz oder Transportentfernung sogar in der Ausschreibung berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die Kosten erinnerte Nießen daran, dass der Kreis Heinsberg aufgrund des vollständigen Umstiegs in die Müllverbrennung seine Gebühren im Jahr 2006 um 37 Prozent habe erhöhen müssen.

In der Verwaltungsvorlage war nachzulesen, sofern die MVA Weisweiler - ohne die Kreis Heinsberger Mülllieferungen - angebliche Einnahmeausfälle in Höhe von 5,2 Millionen Euro zu beklagen hätte, würde dies Gebührenerhöhungen in Stadt und Kreis Aachen sowie Kreis Düren von unter sechs Euro jährlich je Einwohner zur Folge haben - soweit die Summe nicht anderweitig kompensiert werden könne.

Nach den bisherigen Verlautbarungen wolle das Landesumweltministerium den AWP Ende des Jahres verabschieden, so Nießen. Auf der Grundlage des AWP werde der Kreis sein Abfallwirtschaftskonzept fortschreiben. Für den Kreis sei es sinnvoll, dann ein komplettes Ausschreibungspaket zu schnüren. Um die Abfallwirtschaft des Kreises Heinsberg „zukunftsfest” zu gestalten, werde die Ausschreibung mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck vorbereitet. Erste Schritte seien bereits eingeleitet worden.

„Die Braut wird schön gemacht. Für die Heirat braucht der Kreis den Segen des Landes. Wir werden sehen, wer sich in den nächsten Jahren um die Braut bewerben darf”, schloss Nießen seine Ausführungen mit einem Bild. „Bis zum Polterabend können unsere Nachbarn in der Entsorgungsregion West das Porzellan im Schrank lassen.”