Waldfeucht: UBG und vier CDU-Politiker lehnen Etat ab

Waldfeucht : UBG und vier CDU-Politiker lehnen Etat ab

Der Haushalt 2007 der Gemeinde Waldfeucht ist verabschiedet. Allerdings ging das nicht ohne Kontroversen. Sowohl die Fraktion der UBG als auch vier Mitglieder der Unionsfraktion verweigerten dem Etatentwurf der Verwaltung ihre Zustimmung.

Die UBG begründete ihre Ablehnende Haltung gegenüber dem Papier in ihrer Haushaltsrede. Ihr Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Laufens bemängelte vor allem die hohe Kreditaufnahme zur Realisierung von Projekten. „Wir können nicht immer mehr ausgeben als einnehmen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik.”

Kritik am Haushalt 2007 hatten auch die Grünen. Dennoch verweigerten sie ihre Zustimmung nicht. Peter Heinen dankte der Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion für die Erstellung des Etatentwurfes. Unter großer Kraftanstrengung sei es gelungen, einem Sicherungskonzept zu entgehen.

„Wir sind es den Bürgern schuldig, unsere Verwaltung handlungsfähig zu erhalten”, sagte Heinen. Kritik übte Heinen an Mitgliedern der Mehrheitsfraktion der CDU: „Persönliche Aversionen gegenüber dem Bürgermeister belasten die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.”

Ausgaben, die der Gemeinde von Außerhalb aufgezwungen werden, sah Ralf Kretschmann, CDU, als Hauptursache für den begrenzten Handlungsspielraum. Insbesondere die Kreisumlage habe sich als Preistreiber gezeigt. An die Kolleginnen und Kollegen im Rat richtete er den Appell, sich „intensiv in die Gestaltung des Haushaltes” einzubringen.

Heinz-Josef Schrammen (CDU) zog nach der Sitzung die bereits angekündigte Konsequenz aus seiner Enttäuschung über die Politik in der eigenen Fraktion und legte sein Ratsmandat nieder.