Heinsberg: Trotz „ungeliebter” Abwasserregelung niedrige Kosten

Heinsberg : Trotz „ungeliebter” Abwasserregelung niedrige Kosten

„Wir haben uns lange gewehrt, weil wir nicht glauben, dass es für die Bürger günstiger wird.” Letztlich, so erklärte Heinsbergs Erster Beigeordneter Wolfgang Dieder in der letzten Bauausschuss-Sitzung, sei der Verwaltung jedoch keine Wahl geblieben.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen zum Gebührenmaßstab für die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren habe den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträgen notwendig gemacht.

Nach der derzeitigen Regelung bemisst sich die Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes besagt nun, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwassermaßstab jedoch unzulässig ist. Das hat zur Folge, dass die Kosten der Regenwasserbeseitigung über eine gesonderte Gebühr, und zwar eine von der Schmutzwassergebühr getrennte Regenwassergebühr abzurechnen ist.

Während sich die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwasserverbrauch bemisst, sind Grundlage für die Ermittlung der Regenwassergebühr die bebauten und befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über den Abfluss in die städtische Abwasseranlage gelangen kann. Die neuen Gebühren für Schmutzwasser betragen demnach 2,31 Euro pro Kubikmeter und für Niederschlagswasser 0,44 Euro pro Quadratmeter.

Günstigster Satz im Kreisgebiet

Nur Erkelenz und Selfkant lägen beim Schmutzwasser im Kreis Heinsberg trotz der ungeliebten Umstellung niedriger in den Kosten, erklärte Dieder. Beim Regenwasser sei der Satz für die Heinsberger am günstigsten im gesamten Kreisgebiet. Daraus ergebe sich beim Abwasser generell, berechnet für einen Vier-Personen-Haushalt mit 160 Kubikmeter Jahresverbrauch und einer befestigten Fläche von 200 Quadratmetern, der derzeit niedrigste Kostensatz im Kreis.

Bei der anschließenden Beschlussfassung fügten sich alle Ausschussmitglieder bis auf Erwin Hausmann von der FDP ins durch die Rechtslage Unabänderliche und stimmten der neuen Satzung zu. Birgit Ummelmann von den Grünen fand sie überdies „gerechter, weil nun alles, was versickert, nicht bezahlt werden muss”.

Hausmann wollte durch seinen Widerspruch ein Zeichen setzen. „Die alten Kanäle sind auf größere Mengen Regenwasser ausgelegt, wenn die Anlieger die Möglichkeit in Gebrauch nehmen, ihre Regenrinnen abzuklemmen, versanden die Kanäle. Um das zu verhindern, muss man für die komplette Verrieselung einen Antrag stellen. Dieser wird im Einzelfall geprüft und anschließend kontrolliert. Deshalb wird es in Zukunft zu vielen Einzelfallentscheidungen kommen. Durch die Verringerung der einzuleitenden Fläche durch Verrieselung wird dies zwangsweise eine jährliche Erhöhung der Beiträge zur Folge haben. Da dieses Vorhaben eine höhere Bürokratiebelastung bedeutet und zu keiner Entlastung des Gebührenzahlers führt, lehnt die FDP diese Satzung ab.”