Städteregion: Thomas Hartmann will den Zweckverband Region Aachen stärken

Städteregion : Thomas Hartmann will den Zweckverband Region Aachen stärken

Thomas Hartmann sieht Handlungsbedarf — dringenden Handlungsbedarf sogar. Dabei hat er aber nicht die Strukturen des Zweckverbandes Region Aachen im Blick, sondern den durch das absehbare Ende der Braunkohleförderung bedingten Strukturwandel.

Im Gespräch mit unserer Zeitung äußert sich Hartmann, der die SPD-Fraktion in der Zweckverbandsversammlung seit November 2015 anführt, zu der aus seiner Sicht überflüssigen aktuellen Diskussion und den für ihn wirklich wichtigen Dingen.

Hält zum jetzigen Zeitpunkt nichts von einer Grundsatzdebatte über den Zweckverband: Thomas Hartmann. Foto: Michael Grobusch

Helmut Etschenberg hat gegenüber unserer Redaktion gefordert, dass der Zweckverband bis Ende 2020 eine Pflichtaufgabe von den Kreisen und Kommunen übernehmen soll. Anderenfalls stelle sich die Frage, warum man ihn überhaupt noch aufrechterhalten solle. Teilen Sie diese Ansicht?

Hartmann: Ich finde die Idee des Städteregionsrates grundsätzlich spannend. Ich frage mich aber, warum er sie zum jetzigen Zeitpunkt geäußert hat. Will er den Zweckverband stärken oder ihn mit nicht zu bewältigenden Aufgaben belasten?

Wie meinen Sie das?

Hartmann: Der Zweckverband kann doch nur so stark sein, wie es seine Mitglieder zulassen. Wir brauchen Fachverwaltungen mit einer positiven Grundeinstellung, die von der Spitze her getragen wird. Das sehe ich bislang aber nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das sich ganz konkret auf die Äußerungen von Helmut Etschenberg bezieht: Wir haben vor zwei Jahren mit allen Fraktionen ein Papier entwickelt, in dem es um eine Kompetenzübertragung auf den Zweckverband in den Bereichen Müll, gemeinsame Verkehrsentwicklung und gemeinsame Schulentwicklungsplattform ging. Das ist von den Landräten erst gar nicht unterschrieben worden. Deshalb kann man dem Zweckverband doch jetzt nicht ernsthaft vorhalten, dass er noch keine Pflichtaufgabe übernommen hat.

Unabhängig davon muss sich der Zweckverband schon seit längerer Zeit den Vorwurf gefallen lassen, dass er ineffektiv und intransparent arbeite. Ist da eine Grundsatzdebatte nicht angebracht?

Hartmann: Die SPD-Fraktion hat auf diese Vorwürfe eine klare Antwort: Wir fordern ein Personalbewirtschaftungskonzept, aus dem hervorgeht, wer wo eingesetzt und wie das bezahlt wird. Ein solches Konzept ermöglicht eine transparente Mittel- und Personalplanung und schützt die Beschäftigten des Zweckverbandes, die im Übrigen durchweg hervorragende Arbeit leisten, vor falschen Erwartungen der Mitglieder.

Und was ist mit der Grundsatzdebatte?

Hartmann: Die können wir gerne bei Gelegenheit führen. Derzeit aber ist sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Eins können wir wirklich nicht gebrauchen: eine interne Strukturdebatte in Permanenz als Politikersatz. Denn wir stehen vor enormen Herausforderungen und müssen uns ganz konkret und konzentriert mit dem Strukturwandel in dieser Region beschäftigen.

Das gehört doch auch zu den Aufgaben des Zweckverbandes. Diesem aber hält man vor, dass er immer noch keine greifbaren Vorschläge unterbreitet hat.

Hartmann: Zweifellos müssen aus der vorgelegten Wirtschaftsstudie jetzt zügig klare, verantwortbare, finanzierbare und terminierte Umsetzungsstrategien folgen. Die spannende Frage lautet dabei: Schafft es der Zweckverband, den erforderlichen regionalen Prozess mit Erfolg zu moderieren? Das ist doch viel entscheidender als die Übernahme einer Pflichtaufgabe. Aber ich sage noch einmal: Er ist auf die Unterstützung seiner Mitglieder, also der Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen, der Stadt Aachen und der Städteregion, angewiesen. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sich gemeinsam für unsere Region einsetzen. Wir brauchen Leuchttürme statt Kirchtürme.

Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Hartmann: Es gibt mehrere wichtige Themenfelder, die in der Summe zu einer offensiven Wachstumsstrategie zusammengeführt werden müssen. Wir müssen beispielsweise zusätzliche Gewerbeflächen schaffen, um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die geplante Kooperation der Städte Aachen und Eschweiler liefert ein gutes Beispiel dafür, wie man Kräfte sinnvoll bündeln und zusammenarbeiten kann. Die Wohnungsnot ist ein großes Problem, das dringend angegangen werden muss. Auch das kann keine Kommune und kein Kreis im Alleingang schaffen. Wir müssen zudem den Fachkräftemangel in den Griff bekommen und in Absprache mit der Wirtschaft Ausbildung sichern und innovative Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Eine attraktive Daseinsvorsorge ist ebenfalls von großer Bedeutung. Denn die benötigten Fachkräfte werden nur dann in unserer Region bleiben bzw. in unsere Region kommen, wenn es moderne Kitas und Schulen, attraktive Freizeitmöglichkeiten und — wie schon erwähnt — genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.

Welchen Beitrag kann die Städteregion dabei leisten?

Hartmann: Sie kann sich mit den jeweiligen Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Kammern und Sozialpartnern an einen Tisch setzen und konkrete Vorhaben entwickeln. Der geplante Ausbildungscampus für die Pflegeberufe in Bardenberg ist ein hervorragendes Beispiel für ein solches Vorhaben. Wenn der Wille zur Zusammenarbeit da ist, lässt sich einiges erreichen. Und dann hat auch der Zweckverband eine größere Chance, sich an der Vorbereitung und Umsetzung des Strukturwandels zu beteiligen.

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