Kreis Heinsberg: Thema "Fairer Handel" sorgt für Zündstoff im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg : Thema "Fairer Handel" sorgt für Zündstoff im Kreis Heinsberg

Ausgerechnet das Thema „Fairer Handel“ sorgt aktuell für Zündstoff in der Kreispolitik. „Der Kreis Heinsberg nimmt an dem Projekt Fairtrade-Kommune teil.“ So stand es im Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Kreisausschuss-Sitzung. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt: Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde eine Zertifizierung abgelehnt.

Auf dem Tisch liegt nun ein Antrag von CDU und FDP, der am kommenden Donnerstag im Kreistag behandelt werden soll.

Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden war eine solche Zertifizierung thematisiert worden, wie der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war. Nach verschiedenen fraktionsübergreifenden Besprechungen sei die Verwaltung gebeten worden, die Voraussetzungen für eine Zertifizierung zu prüfen und einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten. „Kreise, Städte und Gemeinden können die Ziele des fairen Handels unterstützen, indem sie fair gehandelte Produkte einkaufen und auf Güter verzichten, die durch Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden“, lasen die Ausschussmitglieder.

Fünf Kriterien seien für eine Zertifizierung zu erfüllen. Dabei gehe es um Ratsbeschluss (Kreistagsvotum), Steuerungsgruppe (unter anderem mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Einzelhandel), Fairtrade-Produkte im Sortiment (in Einzelhandelsgeschäften, bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants), Zivilgesellschaft (Verwendung von Produkten aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen ­sowie Umsetzung von Bildungs­aktivitäten) sowie Medien (Öffentlichkeitsarbeit).

Die Fraktionen von FDP und CDU hatten aber umgedacht. Sie würden die Ansicht teilen, dass fairer Handel ein wesentlicher Baustein der Entwicklungszusammenarbeit sei. Ein wirksames Verfahren müsse jedoch unbürokratisch sein und die generierten Mittel müssten nachweislich in vollem Umfang und unmittelbar ausschließlich den Hilfebedürftigen vor Ort zugutekommen, hieß es. Zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung bei gleichzeitig sorgfältigem Umgang mit Steuergeldern sei die Förderung lokaler Aktivitäten sowohl auf der Geber- als auch auf der Nehmerseite deutlich zielorientierter.

Der Kreistag soll deshalb nun beschließen: „Die Verwaltung investiert keine großen Summen für die Zertifizierung im Rahmen des Projekts Fairtrade, für Entwicklungshilfe ist der Kreis nicht zuständig. Anstelle der Investition in ein aufwendiges Zertifizierungsverfahren sollen lokale Hilfsorganisationen, wie sie im Verein ,HS — ein Kreis hilft‘ organisiert sind, bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden. Dies soll soweit möglich unter Mitwirkung unterschiedlicher Sponsoren erfolgen.“ Und zudem solle beschlossen werden, was die Verwaltung selbst vorgeschlagen hatte: Sie soll, wie bisher, ausschließlich Fairtrade-Kaffee ausschenken sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwenden; gedacht wird an Tee, Zucker oder Kakao.

Sauer sind die Grünen: „Wir sind fassungslos, auf welche Art und Weise die CDU-Fraktion mit uns umgeht“, so Fraktionsvorsitzende Maria Sprenger am Tag nach der Sitzung. Völlig überraschend und entgegen aller vorherigen Zusagen habe die CDU-Fraktion nun doch den völlig unzureichenden und an der Sache vorbeigehenden FDP-Antrag unterstützt und damit den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gekippt.

Neubau für die Janusz-Korczak-Schule

Für den Neubau eines geeigneten Schulgebäudes für die Janusz-Korczak-Schule, die Förderschule des Kreises mit dem Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, auf einem kreiseigenen Grundstück in Heinsberg an der Siemensstraße hat der Kreisausschuss gestimmt. Lediglich der Grüne Jörg van den Dolder enthielt sich der Stimme. Begrüßt wurde von Ausschussmitgliedern, dass es gelungen sei, eine gute und akzeptable Zwischenlösung in Gangelt am Standort der Mercator-Schule zu finden.

Weiterführung der Grenzgängerberatung

Einstimmig hat der Kreisausschuss dafür votiert, die Grenzgängerberatung im Heinsberger Kreishaus zunächst bis Mitte 2019 weiterzuführen. Von April 2017 bis März 2018 hat der Grenzinfopunkt 49 Personen eine umfangreiche Beratung im Kreishaus ermöglicht. Es gab 35 Beratungen zum Thema Wohnen in Deutschland und Arbeiten in den Niederlanden, 13 zum Thema Wohnen in den Niederlanden und Arbeiten in Deutschland sowie eine zum Thema Arbeiten in Belgien und Wohnen in Deutschland.

Prüfauftrag zur Heimatförderung

CDU und FDP haben einen von ­ihnen beantragten Prüfauftrag an die Verwaltung zur Teilnahme am Landesprogramm Heimatförderung im Kreisausschuss durchgesetzt. Wenn im Sommer die Förderrichtlinien vorliegen sollten, soll die Verwaltung prüfen, ob Mittel beantragt werden könnten. Vereine sollen auf Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Ein Antrag der SPD, dann doch gleich einen Prüfauftrag mit Blick auf alle Landesförderprogramme zu erteilen, fand keine Mehrheit.

(disch)