Kreis Heinsberg: Streit über Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Kreis Heinsberg : Streit über Erhöhung der Aufwandsentschädigung

70 Euro mehr pro Sitzung gibt es ab sofort für die 25 Mitglieder der zweimal im Jahr ­tagenden Verbandsversammlung vom Sparkassenzweckverband des Kreises Heinsberg und der Stadt ­Erkelenz. Damit steigt die Aufwandsentschädigung erstmalig seit dem Jahr 2000 an — und zwar von 330 Euro auf 400 Euro.

In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung in der Heinsberger Filialdirektion der Kreissparkasse wurde dieser Beschluss mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen (von den Grünen) und einer Enthaltung gefasst.

Ulrich Horst, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung, hatte schon in der Sitzung gegen die Erhöhung argumentiert. Und er formulierte es nach der Sitzung in einer Presseerklärung so: „Wir finden ein Sitzungsgeld von 330 Euro bereits völlig überzogen, eine Erhöhung um 20 Prozent auf einen Schlag ist angesichts der sich abzeichnenden schwierigen Lage inakzeptabel. 2015 war noch ein gutes Geschäftsjahr. Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt jedoch in eine andere Richtung, wenn das Niedrigzinsniveau anhält. Und davon ist mit Blick auf die EZB-Zinspolitik auszugehen.“ Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen würden daher in allen betroffenen Gremien gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung stimmen, so Horst.

Das Sitzungsgeld, das die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten, orientiert sich nach Angaben der Kreissparkasse an dem der Verwaltungsratsmitglieder. Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hatte in diesem Jahr empfohlen, die Sitzungsgelder für die Verwaltungsratsmitglieder — abhängig von der Größenordnung der Sparkasse — zu erhöhen. Das war dann auch so geschehen. Jetzt kam das Thema Erhöhung der Aufwandsentschädigung in die Verbandsversammlung.

Landrat Stephan Pusch (CDU), Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Heinsberg, regte in der Verbandsversammlung an, sich an die Empfehlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands zu halten, auch aufgrund der lange Jahre nicht angepassten Sitzungsgelder. Wie Pusch weiter erläuterte, seien die Mitglieder der Sparkassengremien nach dem Sparkassengesetz auch in erhöhtem Maße angehalten, sich sachkundig zu machen. Gemessen an dem Aufwand halte er persönlich die beschlossene Aufwandsentschädigung für „angemessen“.

Der Grüne Horst erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass er das erhöhte Sitzungsgeld zwar annehmen werde, aber er werde den Erhöhungsbetrag von 70 Euro an die Hilfsplattform „HS — ein Kreis hilft“ weitergeben.

(defi/disch)