Erkelenz / Otzenrath: Steht Obstwiese vor der Rodung?

Erkelenz / Otzenrath : Steht Obstwiese vor der Rodung?

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Stephan Pütz aus Immerath gegen das Tagebauvorhaben Garzweiler II abgewiesen hatte, kündigten die Umweltschützer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wegen der Nichtzulassung der Revision an.

Streitgegenstand im Verfahren des BUND ist eine etwa ein Hektar große Obstwiese bei Otzenrath im geplanten Tagebau, die der BUND seit 1997 ökologisch bewirtschaftet. Gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung legte der BUND Klage ein.

Der BUND hatte argumentiert, dass die verfügte Zwangsenteignung rechtswidrig sei, da das Vorhaben Garzweiler II gegen das Wohl der Allgemeinheit verstoße. Laut RWE sei die Zwangsenteignung allein aus Gründen der Versorgungssicherung des Marktes mit Rohstoffen notwendig und diene dem Allgemeinwohl, weil der „sinnvolle und planmäßige Abbau” der Lagerstätte auf diese Weise gesichert werde.

„Eine abwegige Argumentation” findet BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer. „Der Belang Rohstoffsicherung ist angesichts der existenziellen Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawandel nachrangig, weshalb die Grundabtretung nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient.”

Da der BUND Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegt, muss jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, bleibt die Obstwiese im Eigentum des BUND. Gleichwohl hat RWE Power die so genannte „vorzeitige Besitzeinweisung” bewilligt bekommen, wonach die Obstwiese am 2. Januar 2008 geräumt werden soll. Damit, so der BUND, wolle RWE unter Missachtung des laufenden Verfahrens Fakten schaffen.

Möglich wäre damit ein Szenario, wonach der BUND seine Klage letztinstanzlich gewinnt, die Obstwiese allerdings dann nicht mehr existiert. Möglich mache dies das „völlig unzeitgemäße und undemokratische” Bundesberggesetz.