Aachen: Städteregion muss noch warten

Aachen : Städteregion muss noch warten

Keine klare Position bezog Regierungspräsident Hans Peter Lindlar am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung beim Thema Erhöhung der Regionsumlage zur Sanierung des städteregionalen Haushalts.

Ob die angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen und der vergleichsweise üppig gefüllten Ausgleichsrücklage der Städteregion gerechtfertigt ist, mochte er nicht mit Ja oder Nein beantworten. Dennoch war seine Antwort aufschlussreich: Städteregionsrat Helmut Etschenberg sei kurz nach der Verabschiedung des Haushalts Mitte März in einer anderen Angelegenheit bei ihm gewesen und habe dabei auch angemerkt, der Haushalt läge ja jetzt vor und könne schnell genehmigt werden. Aber, so Lindlar am Dienstag: „Meine Kommunalaufsicht sagt: Mit schnell genehmigen, das wird nichts. Wir schauen wegen der Erhöhung der Regionsumlage sehr genau hin.”

Die Oppositionsparteien im Städteregionstag werden das gerne hören. Auch wenn Lindlars Äußerung noch nicht bedeutet, dass die Bezirksregierung den Haushalt nicht oder nur mit Auflagen genehmigen wird. Gegen die Stimmen der Opposition hatten CDU und Grüne beschlossen, die Kommunen mit 14 Millionen Euro an der Deckung des prognostizierten Haushaltslochs von 28 Millionen Euro zu beteiligen.

Was rechtens ist, wie Lindlar indirekt bestätigt: „Die Städteregion ist wie alle Kreise in einer kommoden Situation, weil sie umlagefinanziert ist. Sie kann die Höhe der Umlage einfach festlegen.” Das sei viele Jahre problemlos gelaufen, auch wenn vor Ort „immer genörgelt wurde”.

Doch vor dem Hintergrund der dramatisch verschlechterten Finanzlage der Kommunen „gibt es eine Zuspitzung bei dem Thema”. Denn hier zeige sich, dass das kommunale Finanzsystem überfordert sei - „durch drei, vier Kostenpunkte, die da einfach nicht reingehören”, sagt Lindlar. So müssten die Kreise - und damit letztlich die Kommunen durch die Umlage - etwa für die Grundsicherung im Alter aufkommen, für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Leistungsbeziehern oder Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. „All das sind allgemeine gesellschaftliche Aufgaben, die im Grunde in kommunalen Haushalten nichts zu suchen haben.”

Doch weil die Kommunen dafür geradestehen müssen, fehlt ihnen dann oft das Geld für „klassische kommunale Aufgaben wie den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige”. Die Bundesregierung müsse dringend diese „Überlastung” der kommunalen Ebene stoppen. Zumal: „Bundes- und Landespolitik geht ins Leere, wenn Kommunen nicht in der Lage sind, Förderprogramme zu nutzen, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen können.”

Zugleich muss laut Lindlar das Thema Schulden angegangen werden. Er sei für Hilfen für überschuldete Kommunen, doch zugleich müsse die Kommunalaufsicht „mit schärferen Waffen” ausgestattet werden. „Stolberg ist ein unrühmliches Vorbild bei der Aufnahme von Kassenkrediten, und das Beispiel Würselen zeigt, dass die Kommunalaufsicht keine Möglichkeit hat, einzugreifen.” Der frühere Bürgermeister habe einfach keinen Haushalt aufgestellt.

„Eigentlich hätten wir den in Handschellen aus dem Rathaus holen müssen”, sagt Lindlar. Auf ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister habe er jedoch verzichtet, da dieser bei der Kommunalwahl im August vorigen Jahres nicht mehr angetreten sei. Der neue Bürgermeister sei jetzt in „engen Gesprächen” mit der Städteregion und der Bezirksregierung.