Städteregion: Städteregion hat noch nicht auf Landesbericht reagiert

Städteregion : Städteregion hat noch nicht auf Landesbericht reagiert

Dass er die Haltung des NRW-Innenministers zur weiteren Entwicklung der Städteregion vor einer Woche aus unserer Zeitung erfahren musste, hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg „sehr überrascht“. Denn ein offizielles Schreiben des Ministeriums hat er nicht erhalten, wie er jetzt im Städteregionsausschuss erklärte.

Nachfragen hätten ergeben, dass es üblich sei, Vorlagen für öffentliche Ausschüsse freizugeben, ohne vorher diejenigen, die es betrifft, darüber zu informieren.

Keine inhaltliche Stellungnahme

Inhaltlich wollte Etschenberg im Städteregionsausschuss nicht darauf eingehen, dass der Minister es ablehnt, der Städteregion mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen. Zunächst wolle er mit den Fraktionsvorsitzenden im Städteregionstag sprechen und dann im Städteregionsausschuss am 19. März darüber diskutieren.

Klare Worte finden jedoch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz (Stolberg), der zugleich Städteregionstagsabgeordneter ist, und Hendrik Schmitz (Baesweiler). „Die Stellungnahme des Innenministers zur Weiterentwicklung der Städteregion widerspricht in weiten Teilen den einvernehmlichen Stellungnahmen des Städteregionstages und des Aachener Stadtrates.

Quer durch alle politischen Lager sind die regionalen Politiker der Meinung, dass an einigen Stellen eine Weiterentwicklung des bisherigen Städteregionsgesetzes sinnvoll ist.“ Wirtz und Schmitz kritisieren den Innenminister, der zwar die Synergieeffekte bei den Finanzen lobe, sinnvolle Fortentwicklungen etwa bei der Regionalplanung oder der Schulaufsicht aber verhindern wolle.

Die CDU habe von jeher das Ziel, politische Entscheidungen dorthin zu verlagern, wo sie sich auch auswirken. „Wenn wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, muss es möglich sein, dass die Städteregion für immerhin 550.000 Einwohner mehr Selbstständigkeit erhält.“

Die beiden Politiker gehen davon aus, dass in dieser Frage weiterhin Konsens zwischen den im Städteregionstag und im Aachener Stadtrat vertretenden demokratischen Parteien besteht: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Wochen aktiv daran mitzuarbeiten, dass alle politischen Kräfte der Region auf die Landespolitik einwirken, um eine Fortentwicklung der Städteregion möglich zu machen.“

(jg)