Wassenberg: „Stadtverwaltung ist untätig geblieben”

Wassenberg : „Stadtverwaltung ist untätig geblieben”

Seit Donnerstagabend liegt den Mitgliedern des Wassenberger Stadtrates der Haushalt für das kommende Jahr vor.

Das von Kämmerer Willibert Darius erläuterte Zahlenwerk sieht im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 37,255 Millionen Euro vor. Die gute Nachricht für die Bürger: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht, die Zuschüsse für die Vereine bleiben, Gebühren für die Benutzung der städtischen Sportstätten werden nicht erhoben.

Mit einer zukunftsweisenden Rede stieg Bürgermeister Manfred Winkens in den Tagesordnungspunkt ein. Der Kämmerer habe in seinen Ausführungen zur Haushaltssatzung hohe Ziele gesteckt, „die”, so Winkens weiter, „erreicht werden müssen, um unsere finanzielle und damit kommunalpolitische Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten”.

Er leite daraus für sich die folgenden Aufträge ab: Stärkung der Verwaltungsleistung, Begrenzung der Personalkosten, Sicherung der Zukunftsentwicklung der Stadt und Attraktivitätsssteigerung als Wohn- und Freizeitstandort.

Wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung dieser Aufträge sei eine Erhöhung des Leistungsanteils der Verwaltung, was insbesondere eine Umstrukturierung der Verwaltung voraussetze. Winkens skizzierte dann kurz den neuen Verwaltungsgliederung- und Geschäftsverteilungsplan, der Anfang des nächsten Jahre umgesetzt werden soll.

Düsteres Bild

Ein geradezu düsteres Bild der Wassenberger Haushaltssituation zeichnete Kämmerer Willibert Darius, der zunächst in die Vergangenheit blickte und dabei auch die Stadtverwaltung nicht schonte. So habe der Stadtrat zu Beginn des vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, eine Konzeption vorzulegen, „die Möglichkeit aufzeigt, die einen strukturellen Ausgleich des Verwaltungshaushaltes auch über den Zeitraum nach 2004 sicherstellt”.

Der Kämmerer wörtlich: „Die Verwaltung ist diesem Ratsbeschluss in 2004 auch nichts ansatzweise nachgekommen, sie ist umfassend untätig geblieben.”

Willibert Darius düster weiter: „Nunmehr gilt es angesichts der dramatischen Haushaltslage mit einem strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt, in dem zusätzlich noch aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen im Verwaltungshaushalt eine Finanzierungslücke von rund 120.000 Euro zu schließen ist und der darüber hinaus noch ein Potenzial nicht zu unterschätzender Risiken mit einem betraglichen Umfang von rund 0,700 Millionen Euro beinhaltet, in 2005 ein Konzept zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt zu entwickeln.

Gelingt dies nicht durch Sofortmaßnahmen und mittelfristig nachhaltig wirkenden Maßnahmen, dann wird die Stadt 2006 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.”