Hückelhoven: Stadtrat weist Vorwurf des Missbrauchs zurück

Hückelhoven : Stadtrat weist Vorwurf des Missbrauchs zurück

„Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Ratsmitglied gestellt werden”, heißt es in §15 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hückelhoven.

Jochen Frickinger, Mitglied der Fraktion der Bürgerpartei, machte von diesem Recht in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Gebrauch.

Er stellte folgenden Antrag an den Rat: „Der Stadtverordnete Kreutzer wird gemäß §25 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hückelhoven wegen ungebührlichen Benehmens solange von den Ausschusssitzungen ausgeschlossen, bis er seine beleidigenden und ehrabschneidenden Verleumdungen, der Stadtverordnete Frickinger nutze sein Ratsmandat, um private Interessen zu verfolgen, widerruft.”

Frickinger bezieht sich bei seinem Antrag auf die Ratssitzung vom 25. Mai diesen Jahres. Darin hatte Frickingers Fraktionskollege Rudi Freyler eine Flut von Anträgen gestellt, die ausnahmslos und ohne Diskussion mit den Stimmen aller Stadtverordneten - bis auf die der vier Mitglieder der Bürgerpartei - abgelehnt wurden.