Aachen: Stadtrat stellt Geld für Flüchtlingshilfe bereit

Aachen : Stadtrat stellt Geld für Flüchtlingshilfe bereit

Der Beschluss des Rates war nur noch Formsache — und ohnehin unausweichlich. Die Stadt muss und wird in den kommenden Jahren etliche Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufbringen müssen, als das einst geplant war.

Natürlich deswegen, weil die Flüchtlingszahlen dramatisch gestiegen sind. Somit haben die Politiker am Mittwoch die nötigen Mittel endgültig lockergemacht, was zuvor bereits per Dringlichkeitsentscheidung vorweg genommen worden war. An Kämmerin Annekathrin Grehling ist es, diese Millionen im Etat zu verankern. Für den Rest dieses Jahres fehlen knapp 600.000 Euro. Im kommenden Jahr und den darauf folgenden Jahren schießen die Ausgaben dann noch einmal kräftig in die Höhe. Und zwar von bisher eingeplanten knapp elf auf 16 Millionen Euro pro Jahr, was den Personal- und Sachkostenaufwand angeht. Kräftig zu Buche schlägt beispielsweise die Anmietung des ehemaligen Firmengebäudes an der Roermonder Straße, wo zunächst 230 Flüchtlinge Platz finden, die dann rund um die Uhr dort betreut werden, was ebenfalls auf der Kostenseite verbucht werden muss.

Für den Rest dieses Jahres kostet dies unter dem Strich 565.000 Euro, für die folgenden Jahre entsprechend mehr. Aufgeführt sind auch die Kosten für die Herrichtung anderer Gebäude wie etwa der ehemaligen Hauptschule in Eilendorf, wo 250 000 Euro benötigt werden. Laut Aachener Verwaltung sind die Mehrkosten für das laufende Jahr durch die zusätzlich vom Bund kommenden Zuschüsse gedeckt.

Im Rat dankte die Politik nochmals der Fachverwaltung für ihre Arbeit. Ebenso würdigte man die positive Einstellung in der Bevölkerung und die große Hilfsbereitschaft — gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Übergriffe auf Flüchtlingsheime. OB Marcel Philipp warnte jedoch auch: „Wir müssen wachsam bleiben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die sehr positive Stimmungslage in Aachen immer so bleibt.“

Eine weitere Dringlichkeitsentscheidung ist ebenfalls vom Rat bestätigt worden. Dabei geht es um die neue Kita Kalverbenden, die von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wird. Die Miete, die die AWO dort bezahlt, überschreitet bei Weitem jenen Mietzuschuss, den sie vom Land erhält. Die Differenz kann die AWO jedoch nicht aufbringen, wie sie der Stadt mitgeteilt hat. Es geht dabei um 120.000 Euro pro Jahr, wobei der Mietvertrag 40 Jahre lang laufen soll. Die Opposition aus Grünen, Piraten und FDP hatte an diesem Vorgehen scharfe Kritik geübt und die Dringlichkeitsentscheidung nicht unterzeichnet.

Die Grünen legten am Mittwoch noch einmal nach und fordern eine generelle Regelung bei diesem Thema: „Für uns ist nicht transparent, nach welchen Kriterien diese zusätzlichen Finanzierungen erfolgen. Obwohl der Runde Tisch zur Finanzierung Kindertagesstätten“ bereits im Mai getagt hat, gibt es immer noch keine einheitliche Regelung“, so Hilde Scheidt. Derzeit lägen erneut Anträge von Einrichtungen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung des Trägeranteils oder eines Mietanteils vor. In vielen Kommunen in NRW werde mit diesem Anliegen unterschiedlich umgegangen, manche lehnten eine Übernahme generell ab, andere übernähmen einen gewissen Prozentsatz oder alles. In Aachen werde von Fall zu Fall entschieden. Scheidt: „Wir hoffen, dass mit unserem Antrag Licht in den Kita-Finanzierungsdschungel kommt.“