Stadt will soziales Monitoring

Stadt will soziales Monitoring

Erkelenz (an-o) - Die Stadt Erkelenz sieht eine Verantwortung des Landes für die sozialverträgliche Gestaltung von Umsiedlungen. Sie verlangt deshalb, "dass die Landesplanungsbehörde bei der Entwicklung von Konzepten bezüglich der Sozialverträglichkeit koordinierend und beratend tätig wird".

Erwartet wird auch, dass das Land eine "begleitende Qualitätssicherung in Form eines soziales Monitorings veranlasst". Dies fordert die Stadt Erkelenz in ihren Stellungnahmen zum Braunkohlenplan Umsiedlung Immerath/Lützerath/Pesch sowie Borschemich, die, wie berichtet, am Montag im Braunkohlenausschuss und gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zur Tagesordnung standen. Beide Stellungnahmen, die vom Ersten Beigeordneten Dr. Heiner Gotzen vorgetragen und erläutert wurden. fanden die Zustimmung der beiden Ausschüsse.

Strikt abgelehnt

Die beiden Stellungnahmen entstanden, insbesondere im Abschnitt Sozialverträglichkeit, unter Mitwirkung von Professor Peter Zlonicky, Autor eines insbesondere bei den Befürwortern das nach wie vor von der Stadt Erkelenz strikt abgelehnten Tagebauprojektes Garzweiler II umstrittenen Gutachtens zur Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen. Wie der Professor in seinem Gutachten so fordert auch die Stadt in ihren Stellungnahmen für die beiden Umsiedlungsstandorte bei Erkelenz-Nord und Kückhoven "eine sozial-kulturelle Dorfentwicklungsplanung", an welcher neben dem Land und Rheinbraun insbesondere die Kirchen und die betroffenen Dorfgemeinschaften intensiv beteiligt werden müssen.

Bereits abgeschlossene Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass Dorfgemeinschaften häufig auseinander dividiert wurden, wenn´s ums Geld ging. Über die finanziellen Entschädigungen für Haus und Hof deckt Rheinbraun gerne das Mäntelchen des Schweigens. Neid und Missgunst unter den Umsiedlern ist die Folge.

Für die Stadt Erkelenz ist es daher wichtig, dass der folgende Passus als Anhang in den Braunkohlenplan aufgenommen wird: "Zur Sicherung der Gleichbehandlung aller Umsiedler richtet das Land bei einer staatlichen Stelle eine repräsentative Fallsammlung zu Entschädigungsfragen ein." Hier könne dann jeder Umsiedler bei Bedarf prüfen lassen, ob er von Rheinbraun korrekt entschädigt wurde. Verlangt wird auch ein Konzept für die qualifizierte Beratung der Umsiedler.