SPD: „Unmut in den Ortsvereinen ist sehr groß”

SPD: „Unmut in den Ortsvereinen ist sehr groß”

Kreis Heinsberg. In einem Brief an alle Ortsvereins- und Unterbezirksvorsitzenden in NRW sowie an Landesparteirat und Landesvorstand hat die Regio-SPD Sorgen um die Finanzstrukturreform der NRW-SPD zum Ausdruck gebracht.

Der Landesvorstand will beim Parteirat an diesem Samstag eine neue Finanzordnung beschließen lassen. Diese werde, so die Befürchtung der Regio-SPD, die finanzielle Basis der Arbeit in den Ortsvereinen und Unterbezirken „dramatisch beschneiden”.

Die Beitragsverteilung solle massiv zu Gunsten des Landes verändert werden. Außerdem sollen 20 Prozent der Mittel, die die Mitglieder in den Ortsvereinen für den Kommunalwahlkampf über Jahre hinweg angespart hätten, zur Schuldentilgung beim Landesverband weggenommen werden.

„Der Unmut in unseren Ortsvereinen ist sehr groß. Die politische Stimmungslage ist schwierig, viele altgediente Genossinnen und Genossen haben uns verlassen. Das Verhalten des Landesverbandes demotiviert die Aktiven, anstatt unsere Arbeit vor Ort zu unterstützen”, ist in dem Brief zu lesen.

Mitgliederschwund

Im Kreis Heinsberg wurde nach Angaben des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Franz-Josef Fürkötter zuletzt ein Mitgliederschwund binnen eines Jahres um rund 100 auf knapp 1800 Genossen registriert.

Die Regio-SPD hält es für unverantwortlich, beim Parteirat am Samstag im Hau-Ruck-Verfahren derartig weitreichende Änderungen zu beschließen. Das willkürlich gewählte Datum 13.Dezember erzeuge einen unnötigen und schädlichen Zeitdruck. Der Zeitpunkt, bis zu dem eine Problemlösung gebraucht werde, sei nicht das Jahresende, sondern der Landesparteitag am 14. Februar.

„Diese zwei Monate sollten wir gemeinsam konstruktiv nutzen für eine bessere Lösung als die, die jetzt auf dem Tisch liegt”, schrieben die Unterbezirksvorsitzenden Karl Schultheis, Martin Schulz, Dietmar Nietan, Uwe Schmitz und Franz-Josef Fürkötter.

In einem gemeinsamen Antrag der fünf SPD-Unterbezirke an den Landesparteirat wird gefordert, der Landesparteirat solle an diesem Samstag auf eine abschließende Entscheidung über eine Finanzordnung verzichten. Der Landesvorstand solle beauftragt werden, auf der Basis der Diskussion im Landesparteirat einen neuen, konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten, der eine Lösung der finanziellen und strukturellen Probleme des Landesverbandes - unter Beteiligung der Untergliederungen wie der Bundespartei - aufzeigt und rechtzeitig vor dem Landesparteitag am 14. Februar eine Beschlussfassung ermöglicht.

Konzepte gefordert

Zu den Grundlagen des neuen Lösungsvorschlages sollten gehören: eine realistische Einschätzung der Beitragsentwicklung für die kommenden Jahre und die Entwicklung eines Sanierungskonzeptes; Grundzüge einer Zielvereinbarung mit den Regionen und Unterbezirken, welche die Aufgabenverteilung zwischen dem Landesverband und diesen Ebenen regelt; eine mittelfristige Finanzplanung für den Landesverband; ein Personalentwicklungskonzept; ein Konzept, welches darstellt, wie das Vermögen des Landesverbandes (insbesondere Immobilien) mittelfristig zur Entschuldung der Partei genutzt werden kann; ein Konzept, welches eine Aufarbeitung der Altschulden regelt.

Eine Verabschiedung einer Finanzordnung in der jetzt vorgesehenen Form Ñ so befürchtet die Regio-SPD Ñ würde massiv die Handlungsfähigkeit vor Ort ausgerechnet im Kommunalwahljahr 2004 in Frage gestellt. Dabei gehe es auch um die Motivation der Aktiven. Protestschreiben der Vorsitzenden und Kassierer, die die Stimmung an der Basis wiedergeben würden, zeigten dies deutlich.

Personalausstattung

Der Unterbezirk Heinsberg hatte in einem auf dem Parteitag in Breberen verabschiedeten Antrag den Landesverband aufgefordert, den Unterbezirken eine sichere Personalausstattung zu garantieren. Eine Grundausstattung mit hauptamtlichen Personal sei Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Mitgliederpartei.

„Auch eine Übertragung der Personalhoheit der zum jetzigen Zeitpunkt beim Landesverband angestellten Beschäftigten in den Unterbezirken lehnen wir ebenso ab wie die Übernahme von Lohnkosten durch die Unterbezirke”, so heißt es in dem Antrag.