SPD und Grüne lehnen Kreis-Etat 2004 ab

SPD und Grüne lehnen Kreis-Etat 2004 ab

Kreis Heinsberg. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ist am Donnerstagabend im Finanzausschuss des Kreises Heinsberg die Haushaltssatzung für das Jahr 2004 verabschiedet worden.

SPD und Grüne stimmten gegen den Kreis-Etat, während sich die FDP, die noch Beratungsbedarf anmeldete, der Stimme enthielt.

Kämmerer Ludwig Schöpgens präsentierte erste Informationen und eine Modellrechnung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der zweiten Ergänzungsvorlage des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005.

Danach sollen der Einnahmeansatz bei der allgemeinen Kreisumlage um rund 1,1 Millionen Euro, der Einnahmeansatz bei den Kreis-Schlüsselzuweisungen um rund 0,75 Millionen Euro und der Ausgabeansatz für die Landschaftsumlage um rund 0,65 Millionen Euro überschritten werden.

Die sich daraus ergebende Verbesserung für den Kreis-Haushalt in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro würde laut Schöpgens die inzwischen bekannt gewordenen Ausfälle bei der Pauschale für den Öffentlichen Personennahverkehr von 350.000 Euro kompensieren. Da werden statt der erwarteten 500.000 nur 150.000 Euro vom Land eingehen.

Die restliche Verbesserung von etwa 0,85 Millionen Euro sollte nach Vorstellungen des Kämmerers dazu dienen, die geplante Rücklagenentnahme vom 1,3 Millionen Euro gegebenenfalls zu reduzieren. Das würde die Planungen für 2005, wenn eine deutliche Senkung der Schlüsselzuweisungen zu erwarten sei, wesentlich erleichtern.

Keine Zustimmung fanden im Finanzausschuss zwei Anträge der Grünen. Sie hatten beantragt, die Betriebskostenzuschüsse für offene Jugendeinrichtungen angesichts der vom Land Nordrhein- Westfalen geplanten Kürzungen um rund 30.000 Euro zu erhöhen.

Mit diesem Antrag fanden die Grünen lediglich bei der SPD Unterstützung. Bei dem Vorschlag, der Kreis möge in Zeiten knapper Kassen Prioritäten setzen und keine Bedienstetendarlehen („nicht mehr zeitgemäß”) mehr vergeben, stimmte lediglich der FDP-Vertreter den Grünen zu.