Kreis Düren: Sparkasse Düren darf ihre Gewinne behalten

Kreis Düren : Sparkasse Düren darf ihre Gewinne behalten

Wenn eine Kommune einen Überschuss erwirtschaftet, wird sie entweder generös, oder stellt das Geld in die Rücklage ein. In Zeiten, in denen Kommunen chronisch klamm sind, ist das allerdings die Ausnahme.

Die Sparkasse Düren macht das nicht anders. Sie erwirtschaftet Überschüsse - im Jahr 2007 immerhin 6,2 Millionen - und stellt die auch in die Rücklage ein. Generös ist man zusätzlich sowieso.

Unumstritten ist dieses Verfahren freilich dennoch nicht. Die Sparkasse gehört Kreis und Stadt Düren, und bei der angespannten Haushaltslage gab es durchaus Begehrlichkeiten aus der Politik. SPD und Grüne hatten gefordert, einen Teil der Gewinne an die Eigentümer auszuschütten und sind mit ihrer Forderung im Sparkassenzweckverband am Mittwoch gescheitert.

Die Verbandsversammlung, die mit Vertretern von Kreis und Stadt besetzt ist, hat sich mehrheitlich gegen die Gewinnausschüttung an die Kommunen ausgesprochen. Sparkassen-Vorstand Adolf Terfloth: „Wir sind verantwortlich dafür, die Substanz unseres Unternehmens zu verbessern. Wir werden deshalb auch in den nächsten Jahren vorschlagen, den Gewinn in die Rücklage einzustellen.”

Scharfe Kritik der SPD

Schützenhilfe gibt es auch von Vorstandsmitglied Dr. Herbert Schmidt: „Mit dieser Entscheidung wird das kommunale Kreditinstitut im höchstmöglichem Umfang gestärkt. Natürlich könnten die Eigentümer Gewinne abschöpfen - aber das Beispiel West LB hat uns gezeigt, wie wichtig die Sicherheitsrücklage ist.”

Scharfe Kritik an der Entscheidung des Zweckverbandes kommt von Dürens SPD-Fraktionschef Henner Schmidt: „Wir haben uns auf einen ambitionierten Weg begeben, um die kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Dann kann es nicht sein, dass die Stadt auf den ausschüttungsfähigen Anteil verzichtet.” Henner Schmidt zweifelt deshalb auch am Sparwillen der CDU: „Eine solche Haltung ist für mich völlig unverständlich und stellt eine Belastung für den Haushaltskonsolidierungsprozess dar.”

Dass sich die Sparkasse die Gewinne nicht nur einverleibt, sondern Einrichtungen und Initiativen in der Region fördert, wird an zwei Zahlen deutlich. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 960.000 Euro ausgeschüttet, im Jahr 2008 hat die Sparkasse zur Jahresmitte bereits 740.000 Euro gespendet. Terfloth: „Das ist das Geld der Bürger und unserer Kunden, mit dem wir unter anderem versuchen, Kontinuität im Ehrenamt sicherzustellen.”

Die kulturelle, sportliche und soziale Förderung von gesellschaftlichen Einrichtungen von Initiativen will man auch in Zukunft beibehalten, versicherte Terfloth. Im Übrigen tragen diese Gelder auch zur Entlastung der städtischen Kassen bei.

Terfloth formulierte es an einem Beispiel diplomatisch: „Wir haben in diesem Jahr 44.000 Euro an fünf Gymnasien gespendet. Das ist nicht unbedingt unsere Aufgabe, aber wir tun das gerne.” Diese Aussage kann man auch anders verstehen: Wenn wir Gewinne abgegeben müssen, dürft ihr eure Gymnasien auch selbst finanzieren. So deutlich sagen würde Terfloth das natürlich nicht.