Kreis Düren: Seel und Wirtz verteidigen LEG-Verkauf

Kreis Düren : Seel und Wirtz verteidigen LEG-Verkauf

Als Ablenkungsmanöver nach den dramatischen Versäumnissen der SPD in ihrer eigenen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen werten die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Rolf Seel die Kritik ihrer Landtagskollegin Liesel Koschorrek (SPD) am Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG an das Unternehmen „Whitehall Real Estate Funds”.

Die heutige Opposition aus SPD und Grünen trägt nach Ansicht von Seel und Wirtz in erheblichem Maße Verantwortung für die schwierige Situation der LEG, die letztlich zu ihrem Verkauf durch die jetzige Landesregierung geführt habe.

„Die frühere rot-grüne Landesregierung hat der Misswirtschaft bei der LEG NRW tatenlos zugeschaut und zugelassen, dass diese in eine Korruptionsaffäre verstrickt wurde und so für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt hat”, kritisiert Josef Wirtz.

Von einem Verkauf der LEG an eine Bande von „Heuschrecken” könne keine Rede sein, schließlich würden sowohl die Mieter als auch die Beschäftigten der LEG mittels einer umfangreichen Sozialcharta geschützt.

Diese sieht unter anderem vor, dass Mieterhöhungen beschränkt und Kündigungen vor Ablauf der Mietverhältnisse ausgeschlossen werden. Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits ihr 60. Lebensjahr vollendet haben, wird zudem ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt.

Zusätzlich wird eine Stiftung für finanziell schwächere Mieter eingerichtet, deren Kapital von 5 Millionen Euro ausschließlich den Mieterinnen und Mietern zu Gute kommt.

Auch die LEG-Beschäftigten sind in diesen Schutzkatalog mit einbezogen: Sie sind für die Dauer von zehn Jahren vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

„Mit ihrer allzu oberflächlichen Kritik schießt Frau Koschorrek vor allem den rot-roten Berliner Senat an, der seine Wohnungsbaubestände auch an die Firma Whitehall verkauft hat, allerdings ohne Sozialcharta", so Rolf Seel.